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Artikel aus Mobile Times 14

Wer reg(ul)iert eigentlich in Österreich ?

Gastkommentar zum neuen Telekomgesetz von
Dr. Lothar Roitner,
Geschäftsführer-Stv. des FEEI

Die ersten Entwürfe des neuen Telekommunikationsgesetzes wurden durch die Kritik so zerzaust, daß sie vom Ministerium zurückgezogen wurden. Jetzt arbeitet man mit Hochdruck an einem neuen Entwurf.

MOBILE TIMES bat daher Dr. Lothar Roitner, der im Rahmen seiner Tätigkeit als stellvertretender Geschäftsführer des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie auch Sprecher des Forums Mobilkommunikation ist, um einen Kommentar zur gegenwärtigen Situation aus seiner Sicht.


Seit einiger Zeit liegt es nun im Entwurf endlich vor: das neue Telekommunikationsgesetz. Man kann mit gutem Gewissen behaupten, daß es sich dabei grundsätzlich um eines der wichtigsten Gesetze für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich handelt. Sollte man da nicht meinen, daß alle Beteiligten vitales Interesse daran haben, dieses Gesetz mit der ihm gebührenden Sorgfalt und Vorrangigkeit über die Bühne zu bringen?

Das entspricht wohl den Gesetzen der Logik, nicht aber denen, die scheinbar in diesem Land gelten: Österreich ist anders - wen's stört, der kann ja auswandern! Zur Not in eines der Länder, die sowohl die Bedeutung der Telekommunikation für die Zukunft, als auch die Notwendigkeit, wichtige gesetzliche Regelungen mit einem entsprechenden zeitlichen Vorlauf in Kraft zu setzen, erkannt haben.

Fast ist es schon zu spät, wenn man bedenkt, daß am 1. 1. 1998 die letzten Monopole im Telekom-Bereich fallen und damit nur der Schlußpunkt einer zehnjährigen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union gesetzt wird - einer Entwicklung, die jeder absehen konnte. Wieso sind wir in Österreich dann so überrascht darüber, daß dieser Zeitpunkt immer näherrückt ?

Warum ist es so wichtig, daß dieses Gesetz - in einer den Anforderungen adäquaten Form - jetzt wenigstens am 1. Juli 1997 in Kraft tritt? Vor allem wohl deshalb, weil in einem bisher von Monopolstrukturen gekennzeichneten Bereich eine Wettbewerbssituation eintreten wird. Um diesen Übergang möglichst reibungslos zu gestalten, bedarf es klarer, vorhersehbarer und damit auch berechenbarer Rahmenbedingungen, gerade für neue Anbieter, die sich am Markt erst etablieren müssen. Diese Voraussetzungen gibt es neun Monate vor Ablauf der Frist noch immer nicht, was wohl zur Folge haben dürfte, daß zahlreiche Markt- und Investitionschancen vergeben werden, weil sich neue Anbieter noch vorsichtig abwartend verhalten. Nur mittels eines dynamisch offensiven Ansatzes in Richtung Liberalisierung und Wettbewerb werden wir Investoren motivieren können, in diesen neuen Markt einzusteigen.

Gerade in der schwierigen Übergangsphase der nächsten Zeit wird es dringend notwendig sein, die neue Wettbewerbssituation aktiv und unter fairen Bedingungen zu schaffen und danach abzusichern. Dazu bedarf es freilich dringendst einer unabhängigen, weisungsungebunden und aus dem Ministerium ausgegliederten Regulierungsstelle. Zu diesem Thema sind freilich in dem gegenwärtigen Gesetzesentwurf nur einige Details zu finden, womit auch hier der Eindruck erweckt wird, man hätte alle Zeit der Welt.

Ob man generell all den wichtigen Anforderungen für den Zukunftsbereich Telekommunikation gerecht wird, indem man die Meinung vertritt, daß die Einhaltung der EU-Bedingungen für die Liberalisierung quasi ein notwendiges Übel sei, ist fraglich, obwohl die Antwort darauf nicht schwer fallen dürfte, oder ?




MOBILE TIMES Home Letzte Überarbeitung: Montag, 10. Februar 2003
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