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Artikel aus Mobile Times 15

Telekomland Österreich?

Die endlose Geschichte des Telekom-Gesetzes geht wieder einmal in eine neue Etappe und wie wir unsere Republik kennen, wird es wohl doch fristgerecht am ersten Juli in Kraft treten - man kann dann ja ein Monat später novellieren. Da paßt es eigentlich ganz gut dazu, daß man das Ausschreibungsende für das dritte GSM-Mobilnetz auch ein wenig verschoben hat.

Aber nicht nur terminlich scheint es etwas zu klemmen, denn so wie der Entwurf derzeit aussieht, wird es zwar eine Kontrollbehörde geben, die aber nicht wirklich unabhängig ist und neben der die bisherige Fernmeldebehörden auch noch weiter agieren. Kein Wunder, daß man schon im Entwurf ein zusätzliches Kollegium vorgesehen hat, das darauf achtet, daß die unabhängige Ges.m.b.H, die ja vom Minister Weisungen entgegennehmen muß, sich nicht all zu sehr nach diesen Weisungen richtet. Oder überprüft das Kollegium unter Vorsitz eines Richters dann, ob die Weisungen des Ministers überhaupt gesetzeskonform sind?

Manchmal bekomme ich das Gefühl, daß nicht nur das einfache Volk, sondern auch unsere Regierung der Meinung ist daß die EU-Regelungen nur dann für uns gelten, wenn uns das gefällt. Entweder wollen wir in einem großen Wirtschaftraum gleichberechtigt mitagieren oder wir wollen unseren eigenen Weg gehen. Beides hat Vor- und Nachteile. Österreich hat sich aber nun einmal per Volksentscheid für einen der Wege entschieden und sollte diesen Weg jetzt auch konsequent gehen - oder sich auf ein Insulanerdasein zurückziehen, was gerade im Telekombereich schwierig sein dürfte meint

Ihr
Franz A. Köttl