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Dossier Handymastensteuer in Niederösterreich |
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Dieses Dossier enthält eine Zusammenfassung aller uns zugegangenen Meldungen und Stellungnahmen zum Thema «Sendeanlagenabgabegesetz» in Niederösterreich. Auch das Gesetz selbst ist hier zu finden. Die aktuellste Meldung ist immer ganz oben, die älteste ganz unten. Die Meldungen sind natürlich mehr oder weniger gekürzt und zusammengefasst, damit der Wust von Meinungen, Stellungnahmen und Dokumenten einigermassen überschaubar bleibt.
Juni 2005 | Juli 2005 | August 2005 | September 2005 | Oktober 2005 | November 2005 | Dezember 2005
(Wien, 2005-12-16) Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation, behielt quasi das letzte Wort, als er anlässlich einer Veranstaltung in Salzburg zum Thema «Mobilfunk, Mensch und Recht» feststellte: «In regelmässigen Abständen wird von Kritikerinnen oder Kritikern der Mobilfunktechnologie behauptet, dass der Ausbau der Mobilfunknetze gegen die Grund- und Freiheitsrechte verstosse. Das Gegenteil ist der Fall.» und führte weiter aus, dass bereits im Rahmen von Gerichtsverfahren zu diesen Fragen Stellung genommen worden sei und dabei durchwegs keine Verstösse gegen Grund- und Freiheitsrechte bei Genehmigung und Ausbau der Mobilfunknetze gesehen wurden. Ausserdem sei auch auf Bundesländerebene durch einzelne Verfassungsdienste (z. B. Oberösterreich im Februar 2004) gutachterlich festgestellt worden, dass die Menschenrechte durch den Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze weder praktisch noch theoretisch berührt werden.
Funktionierende Mobilkommunikationsnetze seien ein essentieller Bestandteil gelebter Meinungsfreiheit und schliesslich seien es die Mobilfunkbetreiber selbst, die auch zum Schutz der Privatsphäre ihrer Kundinnen und Kunden den Forderungen des Staates nach vermehrter Überwachung und Datenspeicherung kritisch gegenüber stehen.
http://www.fmk.at/
(Wien, 2005-12-15) Technologieminister Gorbach betrachtet die Zurückziehung der niederösterreichischen Handymastensteuer als grossen Erfolg für Österreich: «Von den Handybenutzern, die weiterhin günstig telefonieren können, über die heimische Wirtschaft, deren Investitions- und Innovationskraft auch in Zukunft viele Arbeitsplätze schaffen wird, bis hin zur niederösterreichischen Politik, die sich damit eine Blamage europäischen Ausmasses erspart hat, alle profitieren von der - späten - Einsicht des niederösterreichischen Landtages. Mich als Technologieminister freut es persönlich natürlich ganz besonders, habe ich doch von Anfang an gesagt, dass dieses Murksgesetz weg gehört» meinte Gorbach und erklärte weiter, dass man in vielen Gesprächen auf mehreren Ebenen, bis hin zur zuständigen EU-Kommissarin Reding, versucht habe, zwischen allen Beteiligten zu vermitteln, um den drohenden Schaden von Niederösterreich, in weiterer Folge auch von ganz Österreich, abzuwenden. «Einfach war das nicht, aber Gott sei Dank hat letztlich doch die Vernunft gesiegt. Technologie und Kommunikation sind der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg und einem guten Miteinander der Bürger. Durch die Aufhebung der Steuer ist die Drohung einer existenzgefährdenden Belastung für eine ganze Branche und damit die Gefährdung von vielen Tausenden Arbeitsplätzen zurückgenommen worden. Was will man mehr» schloss Gorbach.
http://www.bmvit.gv.at/
(2005-12-15) Kaum hatte der Landtag den Beschluss zur Aufhebung des Gesetzes gefasst, teilte dass Forum Mobilkommunikation bereits mit, dass der Mobilfunkpakt Niederösterreich mit Kundmachung der Aufhebung des Sendeanlagenabgabegesetzes in Kraft tritt. Angestrebt werde nun bei Neubauten von Mobilfunkmasten eine Mehrfachnutzung von 80 % und eine Reduktion der derzeit bestehenden einzeln genutzten Mobilfunkmasten um 50 %. Dabei soll die optimale Netzversorgung weiterhin gewährleistet bleiben.
Wie das FMK weiter berichtet, haben auch andere Bundesländer bereits Interesse an einer freiwilligen Vereinbarung und einem Verfahren angemeldet, wie es gemeinsam mit dem Land Niederösterreich erarbeitet wurde. Die Mobilfunkbetreiber seien bereit, Vereinbarung und Verfahren auch mit anderen Bundesländern ins Werk zu setzen. Die Mobilfunkbetreiber erklären, dass sie damit sowohl die Wünsche von Vizekanzler Hubert Gorbach als auch den jüngsten Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz, Österreichweit ein einheitliches Verfahren anzustreben, unterstützen: «Dieses gemeinsame Servicepaket ist eine Möglichkeit, den Mobilfunkausbau in Österreich künftig mit mehr Effizienz und mehr öffentlicher Akzeptanz durchzuführen».
Für neue Maststandorte wollen die Mobilfunkbetreiber eine frühzeitige Planungsabstimmung durchführen. Sie kündigen an, umfassende Information über die gesamte Planung vor Ort für den Zeitraum der jeweils kommenden sechs Monate zu geben, wenn eine Gemeinde schriftlich die Teilnahme am Mitwirkungsverfahren erklärt. Damit übernehmen die Mobilfunkbetreiber auch die Pflicht, auf Wunsch der Gemeinden von diesen genannte Standortalternativen zu prüfen. Voraussetzung solcher Standortalternativen ist, dass sie aus Sicht der Gemeinde eine grössere Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden als die geplanten Standorte.
Das Land Niederösterreich und die am Mobilfunkpakt teilnehmenden Gemeinden erklärten sich bereit, Sendeanlagen bevorzugt auf öffentlichen Gebäuden und auf Immobilien im öffentlichen Eigentum im weitesten Sinne zu errichten. Daher sind Standorte wie Kindergärten, Schulen, Pflegeheime und Spitäler nicht ausgeschlossen, aber sensibel zu behandeln, da sie besonderes Augenmerk in der Öffentlichkeit geniessen.
Die Information der Öffentlichkeit wird künftig im Mobilfunkpakt weiter intensiviert, die Kosten zu gleichen Teilen getragen. Im Sinne einer wissenschaftlich gesicherten Basis für diese Information werden die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation herangezogen. Dazu werden vom Land Niederösterreich auch Informationsbroschüren herausgegeben sowie eine Internetseite eingerichtet und gepflegt. Berechnungen und Messungen von Immissionen können im Anlassfall gemeinsam, ebenfalls zu geteilten Kosten veranlasst werden.
http://www.fmk.at/
(St. Pölten, 2005-12-15) Der Landtag hat dem Antrag von ÖVP und SPÖ zugestimmt und das niederösterreichische Sendeanlagenabgabengesetz, wie das populär «Handymastensteuer» genannte Gesetz tatsächlich hiess, aufgehoben. Grüne und Freiheitliche nutzen die Sitzung des Landtages, um noch einmal ihre Kritik an der Steuer und der als «Mobilfunkpakt» bezeichneten Einigung zwischen dem Land und den Mobilfunkbetreibern zu äussern.
ÖVP und SPÖ vertraten dagegen die Meinung, die Steuer sei nicht mehr notwendig, denn mit dem Mobilfunkpakt habe man die Ziele des Gesetzes wie den Landschaftsschutz erreicht.
http://www.noel.gv.at/
(Brüssel, 2005-12-02) Während für Niederösterreichs Hauptstadt St. Pölten der ORF eine Temperatur von -2.1°C meldete, berichtete er aus Brüssel, dass EU-Kommissarin Viviane Reding vor LH Erwin Pröll (ÖVP) unter das vorgesehene Verfahren wegen der in NÖ geplanten Handymasten-Steuer einen Schlussstrich gesetzt habe: Sie zerriss, so wird es plastisch berichtet, den Verfahrensbrief. Damit seien die Arbeiten am Verfahren formell eingestellt, obwohl der niederösterreichische Landtag das «Sendeanlagenabgabegesetz» erst am 15. Dezember aufheben will.
Laut Reding wäre das niederösterreichische Gesetz ordnungspolitisch sehr problematisch gewesen und ein negativer Präzedenzfall für Europa geworden.
http://noe.orf.at/
(Wien, 2005-11-04) ONE hat als erster der österreichischen Netzbetreiber die Verfassungsbeschwerde gegen die ursprünglich in Niederösterreich geplante Handymastensteuer zurückgezogen und zudem den kurzfristig verhängten Investitionsstop aufgehoben. ONE CEO Jørgen Bang-Jensen begrüsste den letzte Woche unterzeichneten Mobilfunkpakt mit Niederösterreich, da er im Sinne der Kunden sei und den nachhaltigen Umgang mit der Umwelt sicherstelle. Deshalb habe man auch als erster Betreiber die entsprechenden Schritte gesetzt.
http://www.one.at/
(Wien, 2005-10-31) Infrastrukturminister Hubert Gorbach freut sich, dass die Handymastensteuer gefallen ist: «Es freut mich, dass Niederösterreich das Angebot der Betreiber schlussendlich doch angenommen hat und mit diesem Mobilfunkpakt das 'Murksgesetz' beseitigt wurde, denn schliesslich hat der niederösterreichische Gesetzgeber damit eine technologiepolitische Blamage, grossen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich und ein Verfahren der EU riskiert. Die Mediationsversuche haben also letztendlich gegriffen» und er werde sich nicht an den kindischen Eifersüchteleien, wessen Erfolg die Rücknahme dieser Steuer ist, beteiligen. Aber: «Erfolg habe zumeist viele Väter, dieses Kind schaut mir aber zu ähnlich, als dass ich mich an irgendwelchen Vaterschaftsstreitigkeiten beteiligen müsste. Jeder weiss, dass ich von Anfang an gegen die Handymastensteuer war - und die ist jetzt Geschichte! Das spricht wohl Bände. Ich gratuliere jedenfalls allen, die sich nun ebenfalls über die Rücknahme des niederösterreichischen Sendeanlagenabgabegesetzes freuen», meinte Gorbach.
Andere Bundesländer sollten Lehren aus der Rücknahme des niederösterreichischen Gesetzes ziehen und überlegen, ob man nicht schon mit bestehenden Instrumenten der Raumplanung und auf der Grundlage einer engen Absprache mit den Betreibern ein effizientes Site-Sharing durchführen könne, ohne dass man den Landtag für ein Gesetz bemühe, das dann nicht halte und wieder zurückgenommen werden müsse.
http://www.bmvit.gv.at/
(St. Pölten, 2005-10-31) Der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber begrüsste das Ende der umstrittenen Handymasten-Steuer. Die Abschaffung der Steuer sei ein Erfolg für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Huber sieht die Kritik der Grünen und «die Gefahr des Wildwuchs von Dr.-Erwin-Pröll-Supermasten gebannt». Es werde der ÖVP auch mit noch so vielen Inseraten nicht gelingen, ihren Notausstieg aus dem Handymastensteuer-Desaster als Erfolg zu verkaufen.
Jetzt solle man die «längst überfällige BürgerInnenbeteiligung bei der Mastenerrichtung» umsetzen, denn eine bessere Information und Einbindung der AnrainerInnen kann die oft irrealen Ängste im Zusammenhang mit Handymasten vermindern» meinte Huber. Die ÖVP solle ihre Blockadepolitik gegen die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen in der Raum- und Bauordnung einstellen, um eine bessere Mitsprache auf lokaler Ebene zu ermöglichen. «Die BürgerInnenbeteiligung und der Ortsbildschutz müssen endlich auch bei der Errichtung von Masten umgesetzt werden», fordert Huber.
Huber fordert auch Sofortmassnahmen für die Gemeindefinanzen, denn den Gemeinden seien die Einnahmen der Mastensteuer fix zugesagt worden und viele Gemeinden hätten bereits mit dem Geld kalkuliert.
http://noe-gruene.at/
(Salzburg, 2005-10-30) Salzburgs Grüne fordern eine Mastensteuer - die ja von den Niederösterreich-Grünen abgelehnt worden ist - die sich nach der gesundheitlichen Belastung für die Anrainer richtet. Die am wenigsten belastenden Standorte sollen billig sein und mit der Belastung die Steuer steigen, schlug die grüne Landtagsabgeordnete Heidi Reiter vor. Wie diese gesundheitliche Belastung, die ja nach allgemein anerkannten Kriterien (Weltgesundheitsorganisation) gar nicht existiert, zu definieren ist, wissen sie auch nicht, also schlagen sie vor, die Mastensteuer, auf die Sendeleistung sowie die Zahl und Betroffenheit von Anrainern abzustimmen und erklären das zum idealen wirtschaftlichen Instrument zur Herabsetzung und Kontrolle der gesundheitlichen Auswirkungen von Sendeanlagen. Man überlegt derzeit von Juristen die kompetenzrechtlichen Möglichkeiten einer solchen Steuer für das Land Salzburg prüfen.
http://www.salzburg-gruene.at/
(Wien, 2005-10-29) Nach der Vereinbarung zwischen Netzbetreibern und Niederösterreich meldeten sich wieder viele zu Wort. So schlug etwa Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) vor, die Verpflichtung zur Mitbenutzung von Handymasten bundesweit in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu regeln. Derzeit müssen Mobilfunkbetreiber die Mitbenutzung ihrer Masten nur Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze (z. B. Feuerwehr, Rettung, Sicherheitsbehörden) gestatten.
http://www.bmvit.gv.at/
(St. Pölten, 2005-10-28) Aus der niederösterreichischen Landeshauptstadt meldet man stolz: «LH Pröll hat sich für NÖ durchgesetzt» und verweist darauf, dass es 400 Einzelmasten weniger geben werde und in Zukunft 80 % der neuen Masten gemeinsam genutzt werden. Auch das sämtliche Effizienzgewinne an die Kunden weitergegeben werden sollen, betrachtet man in St. Pölten als Erfolg. Man zitiert den Landesvater: Er sei «sehr froh darüber, dass diese Vereinbarung zu Stande gekommen ist», denn die Landschaft bleibe dadurch geschützt und die Lebensqualität auf hohem Niveau gesichert. Auch werde der technologische Fortschritt «im Sinne der und nicht gegen die Menschen» erfolgen. Ausserdem seien «all diejenigen Lügen gestraft worden, die gegen die Austragung des Konfliktes Land NÖ versus Mobilfunkbetreiber aufgetreten sind - von Vizekanzler Hubert Gorbach bis zu den NÖ Grünen».
Die getroffene Vereinbarung werde Schritt für Schritt umgesetzt - vollständig bis 2010 - werden. Derzeit gebe es in Niederösterreich 1.243 Masten-Standorte von denen 804 einzeln genutzt würden. Mit einer 50-prozentigen Reduktion werde die Mehrfachnutzung von derzeit 440 auf etwa 850 Masten steigen und die Zahl der einzeln genutzten Masten um 50 % gesenkt. Ohne das getroffene Abkommen hätte der UMTS-Ausbau 4.000 bis 5.000 zusätzliche Masten in Niederösterreich bedeutet.
Laut Pröll war die Handymasten-Steuer «nie als Geldbeschaffungsaktion geplant» gewesen sei.
http://www.noel.gv.at/
(Wien, 2005-10-28) In der Tageszeitung «Der Standard» findet sich unter dem Titel «Des Fürsten Gesicht» ein Kommentar von Leo Szemeliker, der sich damit beschäftigt, dass alle die Gewinner des Handymastenstreits sein wollen:
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, für den es als «politische Alphatier» keine Niederlagen geben darf. Szemeliker vertritt die Meinung, dass Niederösterreich den Streit einfach nicht wirklich gewinnen konnte. Dennoch sei die erzielte Einigung für die Mobilfunkbetreiber vorteilhaft, denn, so vermutet Szemeliker, «der Landesfürst hätte vermutlich während der laufenden Verfahren einfach seine Amtsdiener angewiesen, jede neue Anlage - natürlich nur im Sinne des Umweltschutzes - besonders genau zu prüfen. Jede Genehmigung wäre zur Tortur geworden - und kostspielig» - und deshalb hätte man Pröll einen Ausstieg ermöglicht, den er öffentlich als Sieg verkaufen konnte.
http://www.DerStandard.at/
(Wien, 2005-20-28) Unter der Überschrift «Riesenerfolg für BZÖ-Vizekanzler Gorbach» meldete sich schlussendlich noch BZÖ-Bündnissprecher Scheuch zu Wort: «LH Pröll hat sich dem Druck der vernünftigen Argumente gebeugt. Die Gewinner sind ganz klar die Handytelefonierer». Dass Einlenken der NÖ-ÖVP sei ganz klar das Verdienst von BZÖ-Vizekanzler Gorbach. Dieser habe konsequent das Pröll'sche Murks-Gesetz mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. «Hubert Gorbach hat wie ein Fels in der Brandung dagegengehalten. Ohne das Engagement des Vizekanzlers hätte LH Pröll die Handymastensteuer wohl durchgedrückt und dem Wirtschaftsstandort damit schweren Schaden zugefügt», so Scheuch abschliessend.
http://www.bzoe.at/
Anmerkung: Hier müssen wir Herrn DI Scheuch ein klein wenig korrigieren: Beschlossen haben die Handymastensteuer in Niederösterreich ÖVP und SPÖ gemeinsam. Dagegen gestimmt haben die Grünen und die FPÖ.
(Wien, 2005-10-28) Neben der Pressekonferenz des Landeshauptmannes zusammen mit den Mobilfunkern muss es natürlich noch eine gemeinsame Presseerklärung geben, die den Fall abschliesst. Da es sich um das Abschlussdokument handelt, hier der volle Wortlaut:
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| Die seit mehreren Wochen zwischen dem Land Niederösterreich und den Mobilfunkbetreibern geführten Kooperationsverhandlungen rund um das Thema der so genannten «Handymastensteuer» wurden gestern Abend erfolgreich abgeschlossen. Das Land Niederösterreich hat gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern ein Dokument mit dem Ziel einer verbesserten Koordination des Netzausbaus unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung ausgearbeitet. Konkret sieht die Kooperationsvereinbarung eine Anteilsreduktion der einzelgenutzen Mobilfunkmasten von derzeit 2/3 auf 1/3, eine 80 prozentige Sharing-quote bei einem erforderlichen Neubau von Mobilfunkmasten sowie mehr Kooperation beim Netzausbau vor. Dafür verzichtet das Land Niederösterreich auf die Einführung des geplanten Sendeanlagenabgabegesetzes (SAAG). «Die durch die Einführung des SAAG notwendig gewordene Umwälzung der Kosten auf die Kunden muss nun nicht stattfinden. Darüber hinaus werden wir allfällige Effizienzgewinne an die Kunden weitergeben», zeigen sich die CEO's der Mobilfunkbetreiber erfreut über die erfolgreichen Gespräche. Im Gegenzug werden die Mobilfunkbetreiber ihre beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebrachten Individualanträge gegen das niederösterreichische Gesetz zurückziehen. Nach «3» hatten in den vergangenen Wochen alle Mobilfunkbetreiber eine entsprechende Beschwerde eingereicht, um sich gegen die aus Sicht der Unternehmen unverhältnismässige Steuer abzusichern.
Stärkere gemeinsame Nutzung von Mobilfunkmasten Konkret sieht die Vereinbarung eine schrittweise Reduktion der einzelgenutzten Mobilfunkmasten von derzeit 2/3 auf 1/3 durch verstärkte Mehrfachnutzung vor. Dabei steht die zielgerichtete Nutzung bestehender Masten im Vordergrund. Des weiteren unterstreichen die Mobilfunkbetreiber ihr bestehendes Angebot zur Mitbenutzung der Mobilfunkmasten durch Dritte, wie beispielsweise dem Betriebs- oder Behördenfunk. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Führung des Landes Niederösterreich befasst sich im Rahmen eines abgestimmten Prozederes mit der Zusammenlegung von Mobilfunkmasten. Erste Massnahmen sollen in diesem Bereich bereits Mitte 2006 gesetzt werden, ein Abschluss soll bis 2008 erreicht sein. Mehr Kooperation beim Ausbau Mehr Kooperation ist künftig auch beim Ausbau vorgesehen. So soll bestehende Infrastruktur bevorzugt genutzt werden, bei einem erforderlichen Neubau von Mobilfunkmasten soll die Mehrfachnutzung bei 80 Prozent liegen. Die anspruchsvollen Ziele dieser Kooperationsvereinbarung können nur mit Unterstützung des Landes Niederösterreich und den Gemeinden erreicht werden. So wird künftig eine frühzeitige Planungsabstimmung bei Mobilfunkmasten, umfassende Information über die gesamte Planung vor Ort sowie eine Prüfung von Standortalternativen Bestandteil jedes Verfahrens sein. Versorgungssicherheit und -qualität in NÖ sichergestellt Grundlage für alle in der Kooperationsvereinbarung festgesetzten Ziele sind für das Land und die Mobilfunkbetreiber folgende Rahmenbedingungen: - Erhaltung und Steigerung des Versorgungsgrades und der Versorgungsqualität - Technische Machbarkeit - Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sowie von allgemein anerkannten Normungsinstituten erlassene geltende Normen - Wirtschaftlichkeit und kostengünstige Angebote - Genehmigungsfähigkeit Gewinner der nun erzielten Einigung zwischen dem Land Niederösterreich und den Mobilfunkbetreibern sind in jedem Fall die niederösterreichischen Kunden. «Die durch die Einführung der Sendeanlagenabgabegesetzes notwendig gewordene Umwälzung der Kosten auf die Kunden findet nun nicht statt. Darüber hinaus kommen Effizienzgewinne ebenfalls den Kunden zugute. Durch den künftig besser koordinierten Netzausbau wird wiederum die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich unterstützt und die moderne IKT-Versorgung des ländlichen Raums verbessert», so das Land Niederösterreich und die Mobilfunkbetreiber abschliessend. |
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(St. Pölten, 2005-10-28) Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll tritt gemeinsam mit Spitzenrepräsentanten der fünf Mobilfunkbetreiber vor die Medien und berichtet, dass Land und Mobilfunkanbieter bereits am Abend vorher eine Einigung erzielt hätten.
- Die einzeln genutzten Mastenstandorte in Niederösterreich sollen von derzeit zwei Drittel auf ein Drittel reduziert werden.
- Zumindest 80 Prozent der Masten werden im Zuge des UMTS-Ausbaues mehrfach genutzt. Pröll rechnet damit, dass sich so die Zahl der ursprünglich 4.000 bis 5.000 geplanten Masten in Niederösterreich auf einige hundert reduziert.
Der Effizienzgewinn der Mobilfunkbetreiber soll an die Kunden weitergeben werden. Die Zielsetzung all dieser Massnahmen wird von einer gemeinsamen Kommission unter der Leitung Niederösterreichs kontrolliert und in weiterer Folge der Öffentlichkeit präsentiert. «Im Gegenzug dazu wird das mit Anfang 2006 geplante Handyabgabengesetz rückgängig gemacht. Gleichzeitig ziehen die Netzbetreiber ihre bereits gesetzten juristischen Schritte zurück» berichtet Pröll.
All diese Vereinbarungen werden auch in einem Vertrag, der heute von Landeshauptmann Pröll und den Repräsentanten der Mobilfunkbetreiber unterzeichnet wurde, festgelegt.
Laut Pröll sind von den derzeit 1.243 Mastenstandorten in Niederösterreich 804 Einzelstandorte. Er rechnet mit einer rund 50-prozentigen Reduktion dieser Einzelstandorte. Das im Vertrag festgelegte Prozedere soll nun Schritt für Schritt bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden.
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(St. Pölten, 2005-10-27) Von einem heftigen Schlagabtausch im niederösterreichischen Landtag berichtet der ORF. Von «Raubrittern» und einer «unheiligen Allianz» sei die Rede gewesen
Gottfried Waldhäusl [FPÖ] erklärte dass die Bürger «abgezockt» würden; das «Murksgesetz» müsse beseitigt werden, die Gegner des Gesetzes und die Bevölkerung stünden «kurz vor dem Sieg».
Klaus Schneeberger [ÖVP-Klubobman] fand, dass Grüne und Freiheitliche das Thema verfehlt hätten, denn das Gesetz sei «verfassungsmässig in Ordnung», «nicht EU-widrig» und auch «keine Geldbeschaffungsaktion». Man habe erstmals im Haus ein Gesetz auf vier Jahre befristet, in der Hoffnung, dass es weniger Masten in diesem Land gibt. Damit verbunden erwartet der Klubchef ausserdem eine Gebührenverminderung für die Bürger des Landes. Den Grünen warf er vor, den Kämpfern für ein an Masten armes Niederösterreich in den Rücken gefallen zu sein.
Madeleine Petrovic [Grüne] hoffte, dass bis Jahresende Zeit für eine sachliche Lösung gefunden werde, die nur in der Abschaffung der Steuer bestehen könne. Man sehe nicht ein, warum eine moderne, zeitgemässe Kommunikationsform «blockiert, benachteiligt und verteuert werden soll». Sie zeigte sich überzeugt, dass die Steuer rechtlich nicht zu halten sei und ging davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz nicht dulden werde.
Rupert Dworak [SPÖ] stellt fest, dass das Land Niederösterreich einen mutigen Schritt getan habe und das Gesetz «richtig und wichtig» sein. Auch er wies auf die Befristung hin und meinte, dass das Gesetz aufrecht bleibe bis der Wildwuchs an Sendemasten beendet sei. Er appellierte an die «Vernunft der Mobilfunkbetreiber» und warf den Grünen und Freiheitlichen eine «unheilige Allianz» vor. Wie sein Kollege von der ÖVP zeigte sich auch Dworak überzeugt, dass das Gesetz allen Überprüfungen standhält.
http://www.orf.at/
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(St. Pölten & Wien, 2005-10-25) In einem Interview mit dem ORF erklärt der Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP Klaus Schneeberger, dass trotz einer prinzipiellen Einigung die Zugeständnisse noch nicht verbindlich genug seien. Eine reine Absichtserklärung der Mobilfunkbetreiber, Handymasten künftig stärker gemeinsam zu nutzen, sei zu wenig. Es müsse dazu einen Vertrag dazu geben.
http://www.orf.at/
(Wien & St. Pölten, 2005-10-24) So schnell, wie es sich Infrastrukturminister Gorbach erhofft hatte, kommt es nun doch zu keinem Gespräch zu Streitbeilegung. Niederösterreichs Landeshauptmann sagt einen angeblich angesetzten Termin zur Handymasten-Steuer wieder ab.
(Wien, 2005-10-22) Die Zeit wird knapp meint Infrastrukturminister Gorbach, denn einerseits rückt der Jänner 2006, wo die Steuer in Kraft tritt, immer näher und andererseits wird das Zeitfenster bis zu dem die EU tatsächlich rechtliche Schritte einleiten wird immer kleiner. Gorbach ist überzeugt, dass das alle verhindern wollen. Erstmals stellt er zusammengefasst fünf Punkte vor, die ihm wichtig sind und er verweist darauf, dass diese Ansicht alle Beteiligten teilen:
«1. Die Innovationslust dieser Branche darf nicht gestoppt werden - sie schafft viele Arbeitsplätze.
2. Der gute Ruf des Innovationsstandortes Österreich muss international aufrechterhalten werden.
3. Unter dem Strich darf keine finanzielle Mehrbelastung für Handykunden herauskommen.
4. Ich befürworte natürlich eine effiziente Nutzung der Masten - durch sämtliche technisch mögliche Anbieter. Es gibt ja zum Beispiel alternative Funknetze, die sich die bestehende Mastenstruktur zunutze machen könnten.
5. Ich kann mir für zukünftige Mastenbauten gut vorstellen, dass man ein Prozedere einrichtet, mit dem die Überprüfung von Site-Sharing-Möglichkeiten quasi institutionalisiert wird»
Seine Gespräche mit allen Involvierten hätten gezeigt, dass eigentlich niemand die niederösterreichische Sendeanlagenabgabe wirklich wolle, führte Gorbach aus: «Landeshauptmann Pröll will die Steuer nicht, weil es ihm ja vorrangig um ein effizientes Site-Sharing geht, die Handybetreiber nicht, weil sie aussergewöhnliche, kaum tragbare finanzielle und organisatorische Belastungen bedeuten würde und ich als Technologieminister nicht, weil mir ein möglichst kostengünstiges und möglichst flächendeckendes Telekommunikationsnetz für die Bevölkerung und für Investoren ein vertrauenswürdiger, attraktiver Innovationsstandort Österreich am Herzen liegt! Ich appelliere daher noch einmal an die Vernunft aller Beteiligten, nicht zu überreagieren, sondern sich diese Kompromissmöglichkeit in Ruhe zu Gemüte zu führen, die Mastensteuer abzusagen und den Handybenutzern damit viel Geld zu ersparen».
http://www.bmvit.gv.at/
(Wien & St. Pölten, 2005-10-21) Aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle verlautet, dass Vizekanzler Gorbach und die Mobilfunkbetreiber eine mögliche Kompromisslösung gefunden hätten, die allerdings noch der Zustimmung Niederösterreichs bedarf. Man spekuliert, dass der niederösterreichische Landtag bereits am kommenden Donnerstag die Einigung formal absegnen werde. Angeblich hat man sich auf Beamtenebene auf einen Kompromiss verständigt, der im Prinzip darauf hinauslaufe, dass Niederösterreich auf die Mastensteuer verzichtet und sich die Mobilfunker verpflichten, Masten stärker gemeinsam zu nutzen.
(Wien, 2005-10-07) Offensichtlich als Reaktion auf die Veröffentlichung der Untersuchung von OEKONSULT, forderte Vizekanzler Gorbach einmal mehr deren Abschaffung: «Da es sich bei der Handymastensteuer um eine extrem überzogene und ausserdem sinnwidrige Abgabe handelt, die für die Betreiber existenzgefährdend ist, sind sie gezwungen, die Steuer teilweise auf die Kunden zu überwälzen. Davor habe ich immer gewarnt - und genau das wird jetzt eintreten. Die niederösterreichische Landesregierung sollte sich wirklich überlegen, ob man der Bevölkerung diese zusätzliche finanzielle Bürde auferlegen will» und führte weiter aus, dass viele Menschen aus familiären oder gesundheitlichen Gründen auf das Handy nicht verzichten können. Gorbach spricht von 15 Prozent Gebührenerhöhung, die von der niederösterreichischen Landesregierung zu verantworten seien und führt als Beispiel an, dass dadurch das Handy als Kommunikationsschnittstelle zwischen Alleinerziehenden und ihren Kindern bedroht ist.
Es gehe um ein verfassungs- und EU-widriges Abgabengesetz, das «unsozial, kontraproduktiv und unüberlegt eingeführt wurde und dem Wirtschafts- und Technologiestandort Österreich schadet» meinte der Infrastrukturminister.
Gorbach abschliessend: «Auch wenn Niederösterreich sämtliche technische Studien, Umfragen in der Bevölkerung und Einwürfe der Wirtschaft ignoriert und die Widersinnigkeit dieses Murksgesetzes einfach nicht einsehen will, diese Steuer muss weg! Handytelefonieren darf nicht teurer und Investoren dürfen nicht abgeschreckt werden».
http://www.bmvit.gv.at/
(Baden, 2005-10-07) Eine bundesweite repräsentative OEKONSULT Umfrage zur Handysteuer stellte feste, dass aus Sicht von alleinerziehenden Müttern und Vätern die geplante Handysteuer (Mastensteuer) Kindersicherheit und Familienleben beeinträchtigt. Konkret sehen 80 Prozent der Alleinerzieherinnen (87,4 % Frauen, 12,6 % Männer) das Handy als wichtige soziale und kommunikative Schnittstelle zu ihren Kindern. Für 84 % der Befragten ist diese Steuer eine unsoziale und unakzeptable Massnahme, die sie als gegen die Sicherheit ihrer Kinder gerichtet erleben. 90 Prozent meinen, die Politiker hätten sich auf technische und rechtliche Aspekte konzentriert, dabei auf die betroffen Menschen aber schlicht vergessen. 82 Prozent sagen, der Sicherheitsfaktor Handy für die Kinder Alleinerziehender dürfe durch Gebührenerhöhungen als logische Folge der Steuer nicht gefährdet werden. 77 Prozent wollen sich Protestinitiativen anschliessen.
http://www.oekonsult.at/
(Wien, 2005-09-22) Der Verfassungsrechtler Prof. Heinz Mayer kommt laut Bundesminister Gorbach zum Schluss, dass kleine und später gestartete Mobilfunkanbieter nicht benachteiligt werden dürfen. Diese Benachteiligung sei aber in Niederösterreich eindeutig der Fall. Eine Steuer um das Landschaftsbild zu verschönern, sei im EU-Recht nicht vorgesehen. Lediglich der Bund könne eine Abgabe zur optimalen Nutzung der Masten vorgeben. Gorbach freut diese Meinung offensichtlich: «Ich habe immer gesagt, die niederösterreichische Handymasten-Steuer wird weder vor dem Verfassungsgerichtshof noch vor dem Europäischen Gerichtshof halten. Diese Auffassung hat nun der Verfassungsrechtler Prof. Heinz Mayer bestätigt ... Ich bleibe dabei: Der Gesetzesbeschluss der NÖ Landesregierung basiert auf falschen oder falsch interpretierten Zahlen, ist nicht durchdacht und berührt nicht nur, sondern konterkariert Bundesinteressen. Das Gesetz ist daher aus meiner Sicht klar verfassungswidrig und widerspricht darüber hinaus dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union. Es schadet nicht nur der gesamten Mobilfunkindustrie und somit deren Kunden massiv, sondern auch dem Wirtschafts-, Technologie-, und Investitionsstandort Österreich. Dieses Murksgesetz wird hoffentlich bald Geschichte sein».
http://www.bmvit.gv.at/
(Wien & Linz, 2005-09-19) Wie der ORF berichtet, könnte ein Urteil des OGH (Oberster Gerichtshof) gegen die Stadt Linz (oder für die Telekom Austria) auch die niederösterreichische Handymasten-Steuer betreffen. Die Stadt Linz wollte von Telekom Austria Abgaben für aufgestellte Telefonzellen einheben. Telekom Austria zahlte nicht, wurde von der Stadt Linz geklagt und gewann, denn der OGH urteilte, dass solche Abgaben dem geltenden Telekommunikations-Gesetz widersprechen. Der ORF zitierte den Experten für Telekommunikationsrecht Clemens Thiele: «Zur Überraschung der Stadt Linz hat der OGH entschieden, dass das Verlagen von so genannten Gebrauchs- oder Benützungsabgaben für Telekom-Einrichtungen, wie zum Beispiel eine Telefonzelle, rechtswidrig ist. Eine solche Abgabe widerspricht nicht nur dem österreichischen Telekommunikations-Gesetz in den Fassungen von 1997 und 2003, sondern sie widerspricht auch geltendem EU-Recht ... Im Gesetz ist klar zu lesen, dass der Bereitsteller eines Telekommunikationsnetzes berechtigt ist, Leitungsrechte an öffentlichem Gut, wie Straßen, Fußwege, öffentliche Plätze und dem darüber liegenden Luftraum unentgeltlich und ohne gesonderte Bewilligung in Anspruch zu nehmen». Aus der Formulierung «unentgeltlich» habe der OGH abgeleitet, dass die Stadt Linz bzw. jede betroffene Gebietskörperschaft keine Abgabe für die Benutzung des Luftraumes, der Straße, des Fussweges oder des öffentlichen Platzes verlangen darf, erklärte Thiele laut ORF.
http://www.orf.at/
(Wien, 2005-09-16) Unter Berufung auf vorliegende Studien, die «belegen, dass die niederösterreichische Handymastensteuer technisch nicht machbares fordert, legistisch unausgegoren und gegen nationales und EU-Recht ist» und mit einer Umfrage *), die ergab, dass 69 Prozent der österreichischen Unternehmer mit mehr als 10 Mitarbeitern die Steuer für nicht gerechtfertigt halten, bewaffnet, erklärte Infrastrukturminister Hubert Gorbach: «Ich frage mich schön langsam, was noch alles bewiesen werden muss, damit Niederösterreich endlich zur Vernunft kommt und von diesem Murksgesetz absieht».
Man sollte nicht vergessen, meint Gorbach, dass die Mobilfunkbetreiber mit der Lizenzerwerbung die Verpflichtung übernehmen mussten, eigene Mobilfunknetze aufzubauen und führte weiter aus: «Das ist auch geschehen und hat Investitionen in Milliardenhöhe bedeutet. Und jetzt wird dieses Engagement durch einen Akt politischer Willkür nachträglich bestraft und rückwirkend neue Steuern auf genau jene Investitionen auferlegt, die gesetzmäßig vorgeschrieben wurden? Eine unglaubliche Abzocke, die nur einem dient: Dem Stopfen von Löchern im niederösterreichischen Budget!»
Durch die Market-Umfrage sehe er sich in seinen Bemühungen bestätigt, diese Steuer zu verhindern, meinte Gorbach und wies ausdrücklich darauf hin, dass die Sorge um den Wirtschaftsstandort Österreich bei jenen Unternehmen, die durch den Export im internationalen Wettbewerb stehen, besonders gross ist. Und in Richtung Koalitionspartner: «... Ich hoffe, dass die Kollegen des Regierungspartners auch den Teil der Umfrage lesen, der zeigt, dass 71 Prozent der Befragten kritisieren, dass sich die ÖVP-Minister nicht von einem Veto der Bundesregierung gegen dieses Landesgesetz überzeugen ließen».
http://www.bmvit.gv.at/
*) Gemeint ist die am gleichen Tag veröffentlichte Untersuchung von Market.
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| Einschätzung der Auswirkungen der Handymastensteuer | |
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(Linz, 2005-09-16) Noch skeptischer als die österreichische Bevölkerung beurteilen Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern die Idee einer Besteuerung von Handymasten. Wie eine Untersuchung von Market zeigt, bewegt vor allem die Sorge um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Dazu kommt ein Vertrauensverlust ob der Willkür des Gesetzgebers. Die Kritik aus der Unternehmerwelt trifft dabei sowohl die niederösterreichische Landesregierung als Erfinder der Handymastensteuer als auch die Bundesregierung, deren Veto man schmerzlich vermisst. Und die Unternehmer wissen wovon sie reden, denn 99 Prozent der österreichischen Unternehmen mit 10 und mehr Mitarbeitern ist die Handymastensteuer ein Begriff. 93 Prozent haben nicht nur davon gehört, sondern kennen auch die Details zu diesem umstrittenen Thema. Die Stärke der Ablehnung zeigt die Grafik (Quelle: Market), die Prozentuell die Antworten auf die Frage
«Die Handymastensteuer ist für den Wirtschaftsstandort Österreich...» aufschlüsselt.
Die Zahlen in den Blöcken sind die Prozentzahlen der jeweiligen Antworten.
POSITIV = Schwarz
NEGATIV = Rot
HAT KEINE AUSWIRKUNGEN = Blau
KEINE ANGABE = GRAU
Wie man erkennen kann, gibt es weder bei einer Sortierung nach Betriebsgrössen noch nach Regionen irgendwo eine Mehrheit für diese Steuer.
Sorgen macht man sich jetzt auch um die Zukunft, denn viele meinen, dass die Handymastensteuer nur der Anfang war und die findigen Köpfe in den gesetzgebenden Körperschaften auch weiterhin auf der Suche nach neuen Besteuerungsmöglichkeiten sind - 88 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer mit 10 und mehr Mitarbeitern sind davon überzeugt.
Die Hälfte der Unternehmen befürchtet rückläufigen privaten Konsum aufgrund der gestiegenen Handykosten, immerhin ein Drittel sorgt sich um Jobs bei Mobilfunkbetreibern und deren Zulieferer.
Die niederösterreichische Landesregierung stiftet auch Verwirrung bei den österreichischen Unternehmern: Im Rahmen der Lizenzvergabe wurde von den Mobilfunkbetreibern gefordert, dass diese eigene Handynetze aufbauen müssen. Nun wird an die Handynetzbetreiber der Anspruch an eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft gestellt. Diese neue Forderung stößt bei einer Mehrheit der Unternehmer auf kein Verständnis.
Laut Market ist die Stimmungslage bei österreichischen Unternehmen eindeutig - die Handysteuer ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich und wird massiv abgelehnt.
http://www.market.at/
(St. Pölten, 2005-09-14) In einem Interview mit dem Magazin NEWS scheint Niederösterreichs Landeshauptmann im Streit mit den Handybetreibern die Forderungen erhöht zu haben, denn dort steht, dass Pröll verlangt, dass sich die Gesellschaften zu einer gemeinsamen Gesellschaft zusammen tun müssen, um die Infrastruktur miteinander zu nutzen, sowohl bei den bestehenden als auch bei den künftigen Sendern. Und dann müssen sie die Rationalisierungsgewinne an die Handybenutzer durch eine Senkung der Gebühren weiter geben.
Und Pröll - so NEWS - weiter: «Ich lade die Handybetreiber ein, ihre Masten kräftig zu reduzieren und neue gemeinsam zu bauen. Weniger Masten, keine Steuern. Mindestens die Hälfte weniger. Es muss ein Vertrag auf den Tisch, wie man mit einem Minimum an Sendern das Auslangen findet und eine Vollversorgung garantiert, auch in Zusammenhang mit dem UMTS-Ausbau».
Die Schelte der Handy-Bosse fehlt auch hier nicht: «Die Manager wie die Herren Nemsic und Pölzl haben ihren Job verfehlt, wenn sie oberflächliche Rechtsberatung und irreführende Information der Öffentlichkeit zulassen und Volksvermögen vergeuden. Ihr angeblicher Sprecher für ihren Industriezweig, Thomas Barmüller, ist eine gescheiterte politische Existenz, die sachlich völlig daneben liegt und nur wieder in die Zeitung kommen will. Dieser Mann ist für uns kein Gesprächspartner... Die EU-Kommissarin Reding soll ruhig weiter prüfen, sie hat sich bisher schon kräftig in die Nesseln gesetzt. Ebenso wie Vizekanzler Gorbach. Wer durch Schaden nicht klüger wird, dem ist nicht zu helfen».
http://www.news.at/
(Wien, 2005-09-09) Berthold Thoma, CEO von Hutchison 3G Austria (3) und damit Chef des derzeit kleinsten Anbieters kündigte als Reaktion das Urteil des EuGH zur Handymastensteuer in Belgien eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung durch die niederösterreichische Mastensteuer an. Der 3CEO erwartet, dass diese Beschwerde zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich führen wird.
Thoma: «Wir haben seit Monaten in Hintergrundgesprächen darauf aufmerksam gemacht, dass die niederösterreichischen Steuer uns als neuen Betreiber eklatant benachteiligt. Nun hat der EuGH bestätigt, dass eine solche Wettbewerbsverzerrung gegen EU-Recht verstösst. Jeder der behauptet, die gestrige Entscheidung mache den Weg für die Steuer aus St. Pölten frei, hat schlicht das EuGH Urteil nicht zu Ende gelesen».
3 wird daher nun auch den Gang zu österreichischen Verfassungsgerichtshof antreten, den so 3CEO Thoma: «Inhaltlich verstösst das niederösterreichische «Husch-Pfusch Gesetz» gleich gegen mehrere Verfassungsbestimmungen, wie den Gleichheitsgrundsatz oder die innerstaatliche Kompetenzverteilung. Seit gestern ist dazu auch noch ein Verstoss gegen das EU-Recht aufgrund der von der Handymastensteuer verursachten Wettbewerbsverzerrung gekommen. Damit hat der VfGH einen weiteren triftigen Grund, diese Steuer sofort aufzuheben».
http://www.drei.at/
(Wien, 2005-09-09) Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, begrüsst das öffentliche Versprechen des NÖ-Landeschefs Erwin Pröll, keine Handymastensteuer einzuheben, wenn es weniger Handymasten gibt: «Weniger Handymasten, keine Handysteuer - das ist eine klare Zusage, die jetzt den Weg zu einem sinnvollen, politischen Kompromiss öffnen kann. Ich stimme mit Landeshauptmann Pröll überein, dass die Landschaft in Ordnung gehalten, die Gesundheit nicht beeinträchtigt und die Lebensqualität erhalten werden muss. Nachdem sich auch der Telekom-Regulator grundsätzlich bereit erklärt hat, im Konflikt zwischen den Telekom-Unternehmen und dem Land NÖ als Mediator zu vermitteln, sollte einer sinnvollen Konsens-Lösung, was machbar ist, jetzt nichts mehr im Weg stehen ... So wie ein Streik keine Probleme löst, sondern erst konkrete Verhandlungen, ist es jetzt nötig, rasch offizielle transparente Gespräche zwischen den Konfliktparteien zu starten. Dort müssen unumstrittene Zahlen auf den Tisch, wie viele Masten zur Vollversorgung der Bevölkerung nötig sind. Dort muss es auch darum gehen, welche Möglichkeiten zur Kooperation und Koordination der Telekomfirmen es gibt. Mit etwas gutem Willen von beiden Seiten kann dann am Ende eine politisch Sachlösung ohne Verlierer statt einem Beschreiten des Klagewegs und der Befassung diverser Gerichte gefunden werden».
http://wko.at/
(Wien, 2005-09-08) Für Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich liegt die «die Verfassungswidrigkeit der in Niederösterreich beschlossenen Handysteuer ... ganz klar auf der Hand» - unabhängig vom EuGH-Urteil, wonach die Handymasten-Steuer in zwei belgischen Gemeinden nicht gegen EU-Recht verstösst, denn nach dem Gutachten des Telekom-Regulators ergebe sich ein eindeutiger verfassungsrechtlicher Verstoss gegen den Gleichheitssatz und das Sachlichkeitsgebot, während sich das EuGH-Urteil nur auf den Aspekt der Dienstleistungsfreiheit beziehe. Weitere wettbewerbsrechtliche Bedenken waren nicht Gegenstand der Beurteilung. Zudem beruhe das Urteil auf der alten EU-Rechtslage, während die RTR-GmbH auf Basis des bestehenden Rechtsrahmens sehr wohl gemeinschaftsrechtliche Bedenken in ihrem Gutachten festgestellt habe.
Pollirer weiter: «Seitens des Telekom-Regulators wird auch bescheinigt, dass die Mobilfunkbetreiber die Kosten der Mastensteuer nicht aus dem laufenden Betriebsergebnis finanzieren können, sondern die Kosten auf die Kunden überwälzen müssten.» Das stehe aber im Widerspruch zu den Bemühungen der EU-Kommission, Mobilfunktarife im Sinne der Konsumenten zu senken. Pollirer warnt auch, dass der Wirtschaftsstandort Österreich für ausländische Investoren an Attraktivität verliere, da keine Rechtssicherheit mehr bezüglich der abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen bestehe.
Niederösterreich solle vielmehr wie von WKÖ-Präsident Leitl vorgeschlagen das Gespräch mit Betreibern suchen und den Telekom-Regulators als Mediator zur Streitbeilegung einschalten.
http://www.wko.at/
(Wien, 2005-09-08) In einer zweiten Erklärung reagierte BZÖ-Bündnissprecher Abg. DI Uwe Scheuch gelassen auf das EuGH-Urteil in Sachen belgischer Handymasten-Steuer: «LH Pröll und seine rot-schwarzen Raubritter freuen sich zu früh. Die Parallelität der Fälle ist in vielen Bereichen nicht gegeben», das reiche von der Höhe der verordneten Steuer - Scheuch benutzte den Ausdruck «Abzocke» bis hin zu den Ausnahmeregelungen für bestimmte Netzbetreiber. Scheuch ist überzeugt, dass man mit der derzeitigen Regelung des NÖ-Sendeanlagengesetz auf EU-Ebene nicht durchkommen werde.
http://www.bzoe.at/
(Wien, 2005-09-08) Auch wenn der EuGH entschieden habe, dass die Handymasten-Steuer in zwei belgischen Gemeinden nicht gegen EU-Recht verstösst, bleibt die Wirtschaftskammer Österreich bei ihrer Kritik am niederösterreichischen Gesetz. WKÖ-Präsident Christoph Leitl wiederholte seinen Vorschlag, jetzt alle Chancen zu nutzen, um bis Jahresende eine konsensuale Lösung zu erzielen: «Ein unnötiger Wildwuchs an Handymasten soll einerseits verhindert werden, um einen Schutz der Landschaft zu wahren. Andererseits soll eine für das internationale Ansehen Österreichs abträgliche Handymastensteuer vermieden werden» und schlägt erneut vor, den Telekom-Regulator als Mediator zur Streitbeilegung einzuschalten. Dieser solle ein Gutachten erarbeiten und vorlegen, wie viele Handymasten zur Vollversorgung der Bevölkerung nötig sind und wo es Möglichkeiten einer Mehrfachnutzung gibt. Leitl: «Ich habe bereits mit dem Telekom-Regulator gesprochen und ihn ersucht, mit den Telekom-Unternehmen Gespräche über die Bereitschaft zu Kooperation und Koordination zu führen und dann das Ergebnis dieser Gespräche mit den Repräsentanten des Landes NÖ zu besprechen. Mit dieser Vorgangsweise würde relativ schnell klar, was machbar ist und was nicht». Der WKÖ-Chef hofft, dass es so «zu einer sinnvollen Konsens-Lösung kommen könnte, wo es am Schluss weder Gewinner noch Verlierer gibt»
http://wko.at/
(Wien, 2005-09-08) Als Bestätigung für die Warnungen von Vizekanzler Hubert Gorbach sieht BZÖ-Bündnissprecher Abg. DI Uwe Scheuch die Ausführungen von EU-Kommissarin Reding in Sachen NÖ-Handymastensteuer: «LH Pröll wurde seitens des BZÖ mehrfach darauf hingewiesen, dass die niederösterreichische Handy-Raubrittersteuer nicht nur den Wirtschaftsstandort massiv belastet, sondern auch offensichtlich in krassem Widerspruch zu nationalem und EU-Recht steht. Das werden auch LH Pröll und seine roten Erfüllungs-Knappen im Landtag einmal zur Kenntnis nehmen müssen» erklärte Scheuch und bedankte sich ausdrücklich beim BZÖ-Vizekanzler Gorbach, dass er alle notwendigen Schritte unternimmt, um dem «fiskalpolitischen Amoklauf» von LH Pröll ein Ende zu setzen. «Wenn es um die Interessen der Bürger geht, ist es uns egal, wo die Partner sitzen. Der Vizekanzler ist als Anwalt der österreichischen Steuerzahler nach Brüssel gekommen. Da stellt sich schon die berechtigte Frage, wer hier jetzt wen vernadert. Die Provinzableger von SPÖ und ÖVP in Niederösterreich sind aber offenbar für zusätzliche Belastungen der Steuerzahler und gegen den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich», schloss Scheuch.
http://www.bzoe.at/
(Brüssel, 2005-09-08) Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding begrüsste das EuGH-Urteil und erklärte die EU habe nunmehr Rechtsklarheit. Die Steuer werde in den kommenden Tagen geprüft. Da eine Steuer, die den Wettbewerb verzerre, gegen EU-Recht verstösst, werden sie die juristische Prüfung der Handymasten-Steuer auf dieser Grundlage einleiten. Reding warnte auch vor einer vorschnellen positiven Bewertung des Urteils, denn wer das Urteil zu Ende lese, werde schnell einsehen, dass die Handymasten-Steuer jetzt erst recht auf den juristischen Prüfstand komme. So könnten etwa ehemalige Monopolunternehmen dadurch bevorzugt sein, dass sie ihre in den Aufbau der Infrastruktur getätigten Investitionen bereits abgeschrieben haben, während das bei neuen Marktteilnehmern noch nicht der Fall ist.
http://europa.eu.int/
(St. Pölten, 2005-09-08) Der ÖVP-Landesgeschäftsführer Mag. Gerhard Karner erklärte nach dem Bekannt werden des Urteils: «Es ist schäbig für einen österreichischen Vizekanzler, extra nach Brüssel zu fliegen, um Niederösterreich bei der EU zu vernadern. ... Gorbach soll nicht auf Kosten der Steuerzahler herumreisen und ein niederösterreichisches Gesetz madig machen, das nur ein Ziel hat: nämlich die Landschaft, die Gesundheit und die Lebensqualität unserer Kinder zu schützen». Der Vizekanzler solle sich «... darum kümmern, dass eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft gegründet wird und somit verhindern, dass Milliarden an Volksvermögen verschleudert werden».
http://www.vpnoe.at/
(St. Pölten, 2005-09-08) «Das ist ein grosser Erfolg für Niederösterreich», betont Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger in einer ersten Reaktion zum EuGH-Urteil, wonach die Sendemastensteuer in Belgien nach EU-Recht zulässig ist und sieht das Urteil als Bestätigung «... des niederösterreichischen Weges, die Betreiber zum Bündeln zu zwingen und so Landschaft, Ortsbild und vor allem die Gesundheit der Bürger zu schützen». Das Urteil sei auch eine Blamage für Vizekanzler Gorbach und die Netzbetreiber.
Schneeberger argumentiert: «Der EuGH hat gegen alle Erwartungen für die belgischen Gemeinden entschieden, obwohl die alte Richtlinie sogar wesentlich restriktiver ist als die neue Richtlinie, nach der wir unser Gesetz erstellt haben. Wenn sogar auf dieser rechtlichen Basis ein für die belgischen Gemeinden positives Ergebnis zustande kommt, ist das auch eine Bestätigung des niederösterreichischen Weges. Nun sind alle Voraussetzungen gegeben, um dem Wildwuchs an Sendemasten Einhalt zu gebieten, im Sinne von Umwelt und Bevölkerung» und resümiert: «Jetzt fallen die polemische Argumentation der Konzerne und die Inseratenkampagnen ihrer Lobbyisten wie ein Kartenhaus in sich zusammen».
http://www.vpnoe.at/
(St. Pölten, 2005-09-08) Für Niederösterreich Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die Sendemastensteuer in Belgien ein Erfolg: «Wenn sich die Mobilfunkbetreiber nochmals blutige Nasen holen wollen, dann ist das ihre Sache. Ich würde ihnen aber wirklich ehrlichen Herzens raten, sie sollen sich darauf konzentrieren worauf es ankommt. Nämlich sich endgültig in einer Infrastrukturgesellschaft zusammen tun, gemeinsam die Infrastruktur nutzen - im Interesse unserer Landschaft, Gesundheit und Lebensqualität und der nächsten Generationen. Denn sie sollten sich endlich besinnen, dass technologischer Fortschritt im Sinne der Menschen und nicht gegen die Menschen genutzt werden soll. Und wenn sie das zustande bringen, dann ist es sogar möglich, dass die Gebühren für die Handybenutzer gesenkt werden. Das verlange ich mit aller Vehemenz. Den in dem Moment, wo die Zusammenlegung der Handymasten vollzogen ist, werden wir das Gesetz im Bundesland Niederösterreich sistieren und es ist von einer Steuer oder Abgabe überhaupt keine Rede mehr. ... Wenn die Mobilfunkbetreiber bereit sind miteinander die Infrastruktur zu nutzen, dann kommt keine Steuer. Und wenn sie gemeinsam nutzen, dann ist es sogar möglich, dass beim Zusammenlegen von drei Standorten auf einen bis zu 40.000 Euro pro Jahr Ersparnis übrig bleibt. Ich verlange, dass diese Ersparnis auch an die Handybenutzer von den Mobilfunkbetreibern weiter gegeben wird. Das heisst, es muss zu einer Reduzierung der Gebühren für die Handytelefonierer kommen».
Auch Bundesminister und Vizekanzler Hubert Gorbach wird kritisiert: «Der Minister hat sich vor den Karren der Mobilfunkbetreiber spannen lassen und hat in Wahrheit äusserst unkritisch die Argumente der Mobilfunkbetreiber übernommen. Und er hat sich sogar den Weg nach Brüssel nicht erspart*), um dort bei der EU-Kommissarin gegen Österreich und NÖ zu argumentieren. Und am nächsten Tag ist der Schiedsspruch gekommen. Ich glaub dazu brauch ich nicht mehr sagen».
http://www.vpnoe.at/
*) Anmerkung: Gorbach ist am Vortag mit EU-Kommissarin Viviane Reding zusammengetroffen. Beide kündigten an, bald gegen die Abgabe aktiv werden zu wollen. Österreich müsse mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.
(Wien, 2005-09-08) In einem Interview mit dem ORF erklärte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) Prof. Dr. Karl Korinek, das dieses EuGH-Urteil zwar bedeute, dass eine Handymastensteuer an sich gemeinschaftsrechtlich zulässig sei, aber nicht heisse, dass eine solche Steuer nicht auch anderen Vorgaben entsprechen müsse. So müsse etwa die Ungleichbehandlung verschiedener Betreiber sachlich gerechtfertigt sein. Ausserdem müsse geklärt werden, ob ein Bundesland überhaupt die Kompetenz habe, eine derartige Materie wie die Handymastensteuer selbst zu regeln.
http://www.orf.at/
(Luxemburg, 2005-09-08) Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs gab den belgischen Gemeinden in der Sache recht, trug aber den belgischen Gerichten auf, auf nationaler Ebene zu überprüfen, ob diese Gemeindesteuern auch wettbewerbsneutral seien. EuGH.
Kläger war der belgische Mobilfunkanbieter Mobistar, der gegen eine Mastensteuer in zwei belgischen Gemeinden geklagt hatte. Der EuGH hat nun entschieden, dass eine Steuer auf Mobilfunk-Infrastruktur im Prinzip zulässig ist, dass sie aber rechtswidrig wäre, wenn sie mittelbar oder unmittelbar den Wettbewerb beeinträchtige. Über das Vorliegen einer solchen Wettbewerbsverzerrung habe wiederum ein nationales Gericht zu entscheiden.
http://www.curia.eu.int/
(Wien, 2005-09-07) Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation erklärte gegenüber der Presse «Der Grad der politisch motivierten Propaganda der VP-NÖ gegen die österreichische Mobilfunkbranche wird zunehmend destruktiv. Landeshauptmann Pröll, Schneeberger und Freunde wissen mittlerweile, dass die Erfindung der Handysteuer ein Fehler war. Anders ist nicht zu erklären, dass sie ihre Propagandamaschinerie so massiv angeworfen haben, statt auf lösungsorientierte Gespräche zu setzen». Dem Klubobmann der ÖVP Niederösterreich Mag. Klaus Schneeberger wirft er zudem eine Anti-EU-Polemik und fachlichen Ignoranz vor. Letzteres will Barmüller mit Schneebergers Aussagen über fehlende verbindliche EU-Normen bezüglich des Gesundheitsschutzes vor elektromagnetischen Feldern belegen: «Das Thema Gesundheit liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und nicht der EU. Daher haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine Empfehlung für Grenzwerte bei Mobilfunkimmissionen geeinigt und diese ist auch in Österreich verbindlich» erklärt Barmüller. Zudem fördere die EU massiv Forschungsprogramme, die sich mit dem Thema Mobilfunk und Gesundheit beschäftigen.
Abschliessend wiederholte Barmüller das Credo der Branche: «Jede einzelne Mobilfunkstation wird gebraucht, da Mobilfunksendeanlagen mit sehr geringen Sendeleistungen arbeiten». Zudem seien mehr als die Hälfte der 3499 Dach- und Maststandorte in Niederösterreich (davon 1243 Maststandorte) auf gemeinsam genutzter Infrastruktur errichtet.
http://www.fmk.at/
(St. Pölten & Wien, 2005-09-07) Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einer belgischen Handymastensteuer, wurden in Österreich weit reichende Vermutungen über das Urteil und seine Auswirkungen angestellt. Erwartet wurde, dass der EuGH die Steuer auf Handymasten, die zwei belgische Gemeinden vor einigen Jahren eingeführt haben, aufheben wird.
Der ÖVP-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Klaus Schneeberger meinte, dass das Urteil sicher keine Auswirkungen auf die Steuer in Niederösterreich haben werde, denn das niederösterreichische Gesetz sei EU-konform. Niederösterreich beziehe sich auf eine Richtlinie, die im Jahr 2003 erlassen wurde. «... auf dieser Richtlinie basierend ist unser Gesetz EU-konform», sagt Schneeberger.
Schneeberger schrieb auch einen entsprechenden Brief an die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding, die sich kritisch zur niederösterreichischen Steuer geäussert hatte und teilte ihr auch mit, dass er es für notwendig erachte, dass die Vertreter der Europäischen Kommission vermehrt die Interessen der Bürger und Regionen wahrnehmen und nicht ausschliesslich die der Wirtschaft vertreten.
http://www.vpnoe.at/
(Wien, 2005-09-01) Im WirtschaftsBlatt findet Peter Muzik: «Die Chancen stehen prächtig, dass sich die niederösterreichische Handymastensteuer zu einer gesamtösterreichischen Ho-ruck-Aktion auswächst», denn so Muzik weiter, wenn Michael Häupl¹) und Hans Niessl²) die kommende Wahl klar gewinnen, dürfte diese Abgabe, die vom Autor ausdrücklich als «unsinnig» bezeichnet wird, auch in Wien und im Burgenland rasch eingeführt werden, denn auch dort brauche man dringend neue Einnahmequellen. Muzik befürchtet, dass dann die restlichen Bundesländer nicht mehr zu bremsen sein werden und fürchtet, dass der Standort Österreich bei potenziellen ausländischen Investoren mit einer österreichweiten Mastensteuer wohl prompt eine Lachnummer wäre.
Muzik erinnert daran, dass der Staat den Handyfirmen für die UMTS-Technologie ein Vermögen in Form von Lizenzgebühren abgeknöpft hat und befürchtet, dass ihnen nun die Bundesländer im Nachhinein diese Abgabe «aufs Auge drücken». Muzik hält diese Aktion für genauso grotesk, als würde man beispielsweise plötzlich Strommasten - davon gebe es ja noch viel mehr - besteuern.
Muzik hofft, «dass sich so vernünftige Landeshauptmänner/-frauen wie Oberösterreichs Josef Pühringer oder Salzburgs Gabi Burgstaller, der Vorarlberger Herbert Sausgruber oder Kärntens professioneller Nein-Sager Jörg Haider eines Besseren besinnen und noch rechtzeitig auf die Bremse treten».
http://www.wirtschaftsblatt.at/
¹) Anm. d. Red.: Dr. Michael Häupl, SPÖ, ist Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien
²) Anm. d. Red.: Hans Niessl, SPÖ, ist Landeshauptmann des Burgenlandes
(Wien, 2005-08-29) Der Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation Mag. Thomas Barmüller zeigte sich «Enttäuscht und betroffen» über die Aussagen von Landeshauptmann Erwin Pröll. «Wir haben die Meinung von Herrn Landeshauptmann Pröll gelesen und werden sie nicht weiter kommentieren» meinte Barmüller und betont: «...wurden mit den in Milliardenhöhe getätigten privaten Investitionen in die Infrastruktur tausende Arbeitsplätze geschaffen. Und dass die Mobilfunkbetreiber eigenständige Netze errichtet haben, dient nicht nur der Sicherstellung des Wettbewerbs und Ausfallsicherheit im Katastrophenfall, sondern wurde bei der Lizenzvergabe von der Republik Österreich als vorgeschriebener Versorgungsauftrag auch ausdrücklich so bestimmt - diese Basics des Telekommunikationsgesetzes sollten zumindest LH Prölls Beratern bekannt sein». Die Forderung nach einer gemeinsamen Infrastrukturgesellschaft erklärte Barmüller für utopisch, zeigte sich aber gleichzeitig über das Angebot des niederösterreichischen VP-Klubobmanns Mag. Klaus Schneeberger, dass das Land mit den Mobilfunkbetreibern zusammenarbeiten wolle, erfreut.
http://www.fmk.at/
(St. Pölten, 2005-08-29) Mag. Klaus Schneeberger, Klubobmann der VP Niederösterreich ist offensichtlich empört: «In Niederösterreich gibt es bereits jetzt 2.500 Sendemasten mit 3.500 Sendeanlagen, und mit dem Ausbau des UMTS-Netzes ist eine wahre Flut von neuen Sendemasten zu erwarten. Gegen diesen Wildwuchs an Sendemasten ist unser Gesetz das einzige Mittel, denn Minister Gorbach und auch die zuständige Regulierungsbehörde RTR haben dieser Entwicklung bisher tatenlos zugesehen und keinerlei konstruktive Vorschläge eingebracht. Und die Mobilfunkmanager haben bis jetzt viel darüber nachgedacht, wie sie die Kunden zur Kassa bitten können, aber noch nie darüber, wie ein Konzept für eine gemeinsame Nutzung aussehen könnte. Die von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vorgeschlagene gemeinsame Infrastruktur-Gesellschaft wäre dabei ein Durchbruch, denn sie würde Vorteile für Betreiber und Kunden bringen ... Jeder Betreiber errichtet sein eigenes Netz an Sendemasten, aber nicht jeder Frächter baut seine eigene Strasse. Wir verlangen daher eine gemeinsame Infrastruktur-Gesellschaft, um dem Handymasten-Dickicht endlich Einhalt zu gebieten. Mit dieser Gesellschaft, die sich etwa am Vorbild der E-Wirtschaft orientieren könnte, wäre es möglich, mit einem Minimum an Masten und einem Minimum an Kosten für den Kunden ein Maximum an Versorgungsqualität zu gewährleisten. Natürlich gilt es dabei, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Sollte bundesgesetzlich einer solchen Infrastruktur-Gesellschaft etwas im Wege stehen, werden wir diesbezüglich an den Bundesgesetzgeber herantreten und ihn auffordern, die gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen».
Schneeberger weist auf das Beispiel Bayern hin, wo es ein eine freiwillige Vereinbarung zur möglichst effektiven gemeinsame Nutzung von Standorten gibt, die gleichzeitig eine flächendeckende Versorgung gewährleisten soll. Schneeberger findet es bemerkenswert, dass sich die bayrischen Mobilfunkbetreiber sogar verpflichtet haben, bei nicht baugenehmigungspflichtigen Mobilfunkstandorten (unter 10 Metern Höhe) eine Mehrfachnutzung von 40% und bei baugenehmigungspflichtigen (über 10 Meter) eine gemeinsame Nutzung von 80% zu erreichen.
«Für uns sind beide Optionen einer Zusammenarbeit vorstellbar - ob in Form einer Gesellschaft oder in Form einer freiwilligen Vereinbarung...» und schliesst mit einem Schuss gegen die Chefs der Mobilfunkunternehmen: «...wenn in Bayern eine solche gemeinsame Nutzung möglich ist, die Herren Nemsic, Pölzl und Co. aber keinerlei konstruktive Vorschläge einbringen, verlieren die hoch bezahlten Mobilfunkmanager massiv an Glaubwürdigkeit».
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(Wien, 2005-08-27) In einem Interview in der Tageszeitung Kurier wirft der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll den österreichischen Mobilfunkbetreibern «Bequemlichkeit, Einfallslosigkeit und Konkurrenzneid» vor. Aus diesen Gründen seien die Betreiber «nicht bereit, in einer gemeinsamen Infrastrukturgesellschaft aller Mobilfunkbetreiber eine gute Lösung zu finden», daher müsse in Österreich notfalls eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft erzwungen werden. Die Manager der Handynetzbetreiber hätten es sich «auf fett gepolsterten Sesseln bequem gemacht» und ... «versuchen mit beiden Händen Geld zu scheffeln, ohne sich einen Deut um Land und Leute zu scheren. Eines Tages werden sie absalutieren - unter ihrer Hinterlassenschaft wird aber die Landschaft, die Gesundheit und die Lebensqualität noch lange leiden».
Ohne eine Zusammenlegung der Masten würden hunderte Millionen Euro an Rationalisierungsmöglichkeiten nicht genutzt, eine Verschleuderung die auf dem Rücken der Handynutzer stattfinde. Nemsic, Pölzl und Co.*) würden sich so verhalten, «als würde jeder Transportunternehmer eine eigene Autobahn bauen», meint der niederösterreichische Landeshauptmann.
Das Klima zwischen Schwarz und Grün sieht Pröll durch diese Sachfrage nicht beeinflusst. Allerdings zeige sich in der Frage der Handymasten, wer auf ökologische Grundsätze Wert lege: «Die Grünen lassen sich jetzt vor den Karren der Multis spannen und haben alles, was ihnen bisher wichtig war, über Bord geworfen. Welcher Teufel die Grünen hier geritten hat, weiss ich nicht», so Pröll.
http://www.kurier.at/
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*) Anmerkung der Redaktion: Dr. Boris Nemsic ist Chef von mobilkom austria und Dr. Georg Pölzl Boss von T-Mobile Austria.
(Newbury/Berkshire, 2008-08-25) Wohl auch eine Fernwirkung der Handymastensteuer in Niederösterreich: Vodafone UK hat in den englischen Städten und Grafschaften Cambridge, Hinkley and Bosworth, Oxford, Portsmouth, Stroud, Swansea und Wycombe mit einem Pilotversuch begonnen, bei dem Messgeräte installiert werden, die rund um die Uhr die Strahlung der Handymasten messen. Die Messdaten werden auf lokalen Internetseiten des jeweiligen Stadt- bzw. Grafschaftsrates publiziert, wo man dann auch grafisch aufbereitet einen Vergleich zwischen tatsächlicher und zulässiger Strahlung sehen kann.
Die Stationen messen nicht nur die Emissionen der Mobilfunksender, sondern auch die von Radio- und TV-Stationen sowie weiteren Emittenten. Überraschungen bei den Messergebnissen sind also nicht ausgeschlossen...
Vodafone hat ähnliche Programme auch in Italien und Griechenland initiiert. Das Projekt nennt sich CassiopeaProject.
http://www.vodafone.co.uk/
http://www.vodafone.com/
(Wien, 2005-08-23) Die Aussagen des deutschen Mobilfunkexperten Johannes Kamp ärgert das Forum Mobilkommunikation und lässt es an den naturwissenschaftlichen Kenntnissen des niederösterreichischen Landehauptmanns zweifeln: «Die Anzahl der Handymasten, wie vom Land Niederösterreich verlangt, um zwei Drittel zu reduzieren scheitert nicht am fehlenden guten Willen der Betreiber, sondern an den Gesetzen der Physik, die wir auch Herrn Landeshauptmann Pröll zuliebe nicht ändern können» erklärte FMK-Geschäftsführer Thomas Barmüller zu den Aussagen von Johannes Kamp. Das FMK kritisiert, dass die niederösterreichische Landespolitik die Aussage des Münchner Ingenieursbüros, das mit den österreichischen Verhältnissen nicht befasst sei, glaubt, während man das Gespräch mit den österreichischen Mobilfunkbetreibern über die tatsächliche Faktenlage beharrlich verweigere. Das FMK vergisst auch nicht darauf hinzuweisen, dass der enorm GmbH, das ist das Unternehmen von Johannes Kamp, der deutsche Mobilfunkbetreiber E-Plus gerichtlich untersagen liess, dass die enorm GmbH auf ihrer Website mit der Referenz E-Plus wirbt.*)
Das FMK weist auch darauf hin, dass die erforderlichen höheren Masten häufig mit den Gesetzen für Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutz und mit Anrainerinteressen in Konflikt stehen.
Für ein Koordinierungsgespräch mit allen in Niederösterreich tätigen Errichtern und Betreibern von Masten müsse die Einladung an EVN, ORF, ORS (Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG), NÖKOM, Behördenfunk und Mobilfunkbetreiber vom Land Niederösterreich und damit vom Eigentümer der wichtigsten Partner ausgesprochen werden.
Barmüller wirft dem Land vor, diese Gesamtlösung schlicht wegen des Geldbedarfs für das niederösterreichische Budget, das über die Mobilfunkbetreiber allen Mobilfunkkunden in Niederösterreich abgenommen werden soll, zu ignorieren.
http://www.enorm.de/
http://www.fmk.at/
*) Anm. d. Red.: Bei einem Besuch auf der Internetseite von enorm (31.8.2005) fanden sich aber jede Menge Hinweise auf E-Plus und auch auf mobilcom, Vodafone und T-Mobile.
(Wien, 2005-0820) In einem Radiointerview meint der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dass der Streit über die niederösterreichische Handymastensteuer mit einer Aufwertung des Telekomregulators geschlichtet werden könne. Der Regulator solle gemeinsam mit den Betreibern an einem Runden Tisch klären, wo Masten errichtet werden dürfen. Die Abgabe an sich hält Leitl unverändert für einen «Unsinn». Allerdings nimmt Leitl offensichtlich das Argument von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, dass die Masten das Landschaftsbild stören, ernst.
http://www.orf.at/
http://www.wkoe.at/
(St. Pölten, 2005-08-19) Laut einem Bericht von ORF NÖ begrüsst Umweltlandesrat Josef Plank (ÖVP) die Meinung des deutschen Experten (Kamp), welche die Forderung des Landes, wonach mehrere Mobilfunkanbieter sich ein und denselben Masten für ihre Sendeanlagen teilen sollen, unterstützt. Die Tatsache, dass Kamp bestätigt, dass mehrere Sendeanlagen auf einem Masten dazu führen, dass dieser wesentlich höher werden müssten, wird nach dem Bericht von Plank als Wehrmutstropfen, den man in Kauf nehmen müsse, bezeichnet.
http://noe.orf.at/
(München, 2005-08-18) Bei den Anhängern der Mastenreduktion löste der deutsche Experte Johannes Kamp mit seiner Erklärung, dass eine Reduzierung der Mastenzahl technisch durchaus machbar ist, durchaus Freude aus. Die Masten würden dann zwar wesentlich höher werden, könnten aber ausserhalb der dichtesten Siedlungsgebiete aufgestellt werden. Zu bemerken ist, dass es für die Aussage von Johannes Kamp für uns keine unabhängige Quelle gibt und auch die Homepage seines Unternehmens enthält keine derartige Erklärung. Die scheinbar quellennächste Erwähnung findet sich beim ORF NÖ. Dort hiess es wörtlich: «Nach Aussage des deutschen Experten Johannes Kamp ist es technisch machbar, die Zahl der Masten zu reduzieren. Sie müssten dann zwar höher werden, könnten aber ausserhalb der dichtesten Siedlungsgebiete aufgestellt werden» und ebenda als Qualifikation: «Johannes Kamp und sein Team haben früher selbst Handymasten für Mobilfunkbetreiber in Deutschland gebaut. Vor etwa drei Jahren haben sie die Seiten gewechselt und beraten jetzt deutsche Gemeinden in der Frage, wie man zu viele Masten und zu viel Strahlung vermeiden kann. In einigen Gemeinden gelang es ihnen schon, die Strahlung um ein Drittel zu reduzieren. Und Kamp hält Ähnliches auch in Niederösterreich für möglich. Es liege nicht an der technischen Machbarkeit, sondern an guter Planung und am guten Willen der Mobilfunkbetreiber. Zwar müsse man höhere Masten in Kauf nehmen, aber die könnte man dann ausserhalb der dichtesten Siedlungsgebiete aufstellen um Strahlung zu vermeiden.»
http://noe.orf.at/
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(Wien, 2005-08-16) Der Umweltlandesrat von Niederösterreich DI Josef Plank möchte die Diskussion um die Handysteuer auf sachlicher Ebene führen. Seine Originalaussagen liegen uns leider nicht vor. Dem Forum Mobilkommunikation (FMK) fiel vor allem die Festsstellung «So werden etwa im Bezirk Gmünd nur 19 von insgesamt 86 Mastenstandorten gemeinsam genutzt: Wildwuchs in 78 Prozent der Fälle!» auf, die nach Feststellung des FMK so nicht richtig sein, denn laut FMK befinden sich im Bezirk Gmünd 108 Mobilfunkstationen an 79 Standorten; 48 Mobilfunkstationen seien auf gemeinsam genutzter Infrastruktur angebracht.
Dem FMK ist nicht ganz klar, woher die Zahlen von Landesrat Plank stammen, vermutet aber, dass sie auf dem Senderkataster der Mobilfunkbetreiber basieren. Laut FMK-Barmüller gibt der Senderkataster aber nur Auskunft über die Lage der Standorte, nicht über die vorhandene Trägerstruktur am Standort. Laut Barmüller könne man aber am Beispiel des Bezirks Gmünd sagen, dass 44 % der Mobilfunkstationen auf gemeinsam genutzter Infrastruktur errichtet sind und 24 % der Standorte im Bezirk gemeinsam genutzt werden.
http://www.fmk.at/
(Wien, 2005-08-15) Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach präsentierte heute die seiner Meinung nach neun wichtigsten Gründe zur Rücknahme des niederösterreichischen Sendeanlagenabgabegesetzes.
1. Abgabe verfassungsrechtlich bedenklich Das nö Sendeanlagenabgabegesetz erweist aus mehreren Gründen als verfassungsrechtlich bedenklich: Es missachtet bedeutende Interessen des Bundesgesetzgebers, indem es wesentliche Regulierungsziele nach dem TKG konterkariert und somit gegen das verfassungsrechtlich verankerte Bundesstaatsprinzip verstossen dürfte, insbesondere durch Gefährdung der Netzabdeckung und Begünstigen von Wettbewerbsverzerrungen. Es schliesst bestimmte Sendeanlagen von der Abgabenpflicht ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung aus, bewirkt damit im Ergebnis eine Abgabepflicht nur für Mobilfunkbetreiber und ist somit gleichheitswidrig. Die Abgabepflicht besteht nur für Sendeanlagen auf privatem Grund. Einige Bestimmungen sind dermassen unklar, dass damit das der Bundesverfassung innewohnende Bestimmtheitsgebot verletzt wird. Es verstösst gegen das Sachlichkeitsgebot, indem das vorgebliche Lenkungsziel kaum oder nicht erreicht wird und von veralteten bzw. fehlerhaften Grundlagen ausgeht.
2. Abgabe widerspricht Gemeinschaftsrecht Indem durch das nö SendeanlagenabgabeG die Ziele von § 1 TKG 2003 berührt werden und der Regelungsgegenstand Telekommunikation relativ dicht durch Europarecht bestimmt wird, bestehen europarechtliche Implikationen. Das Gemeinschaftsrecht sieht vor, dass bei der Vorschreibung von Nutzungsentgelten unter anderem "nichtdiskriminierend" vorzugehen ist. Indem das nö SendeanlagenabgabeG bestimmte Sendeanlagen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausnimmt, ist insoweit auch ein Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht gegeben.
3. Abgabe belastet Infrastrukturinvestitionen Durch die vorgesehene Abgabenpflicht werden auch bereits getätigte Investitionen in Infrastruktur nachträglich nicht unerheblichen Belastungen ausgesetzt. Dies hat Implikationen auf wirtschafts- und telekommunikationspolitische Überlegungen, die vom Bundesgesetzgeber zu regeln sind und daher dessen Interessen offensichtlich negativ berühren.
4. Abgabe ignoriert die technische Machbarkeit Die Abgabe berücksichtigt die technischen Probleme des Site-Sharing nicht oder nur unzureichend: Mobilfunknetze benötigen aufgrund unterschiedlicher Frequenzbänder (900, 1800 und 2000 MHz), Technologien (GSM, UMTS), Frequenzausstattungen und Teilnehmerdichten ein unterschiedlich enges Netz an Mobilfunkstationen. Die Möglichkeit, Standorte gemeinsam zu nutzen, ergibt sich daher nur an vereinzelten Orten. Je mehr Betreiber einen Maststandort gemeinsam nutzen, umso höher muss der Mast sein. Solche hohen "Super-Standorte" stehen häufig im Konflikt mit dem Schutz des Ortsbildes.
5. Abgabe verursacht Mehrkosten für die Betreiber Die der Lenkungsabgabe zugrunde liegenden ökonomischen Untersuchungen klammern wesentliche Kostenaspekte (insbesondere Abbaukosten für bestehende Infrastruktur) aus und kommen damit zu falschen Ergebnissen. Werden die tatsächlich anfallenden Kosten berücksichtigt, so zeigt sich, dass aus der vorgesehenen Abgabe den Betreibern insgesamt allein für Niederösterreich jährliche Mehrkosten in der Höhe von EUR 46 bis 57 Mio. entstehen. Die kumulierten Mehrkosten bei einer Einhebung der Abgabe über vier Jahre belaufen sich auf EUR 154 Mio. bis EUR 194 Mio. Hochrechnungen für ganz Österreich ergeben eine entsprechende jährliche Mehrbelastung in Höhe von EUR 238 bis 301 Mio. Bei vier Jahren Abgabe würden in diesem Fall - abhängig davon, welche Sharing-Rate technisch möglich ist - kumulierte Gesamtkosten von EUR 800 Mio. bis über eine Milliarde Euro für die österreichische Mobilfunkbranche anfallen.
6. Abgabe bringt Nachteile für Unternehmen Können die Mehrkosten nicht oder nur in geringem Mass auf Endkunden überwälzt werden, so wären diese von den Unternehmen zu tragen. Die Studie zeigt, dass die entstehende Kostenbelastung durch einzelne Betreiber nicht getragen werden kann. So zeigt etwa das Beispiel eines Mobilfunkbetreibers für das Jahr 2004, dass sich die Abgabe allein für Niederösterreich auf ca. 55 bis 70 % des EBIT (Gewinn vor Steuern) des Unternehmens beläuft. Eine Hochrechnung auf Österreich zeigt, dass die Abgabe das EBIT des Unternehmens um bis zu 360 % übersteigt. Daraus ergibt sich, dass die Wirtschaftlichkeit einzelner Unternehmen existenziell bedroht ist.
7. Abgabe bringt Nachteile auf die Versorgung Die Abgabe verursacht erhebliche Kostensteigerungen, die (auch) Sparmassnahmen aller Betreiber erwarten lassen. Davon in besonderem Mass betroffen werden Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und folglich geringem Umsatz je Standort sein. Durch die Mehrbelastung steigt die Zahl "unprofitabler" Funkstandorte in ländlichen Gebieten. Im Gegensatz dazu nimmt die Zahl an Standorten, die kostendeckend operieren und "unprofitable" Standorte subventionieren können, ab. Negative Auswirkungen auf die Versorgung ländlicher Gebiete sind insbesondere für den zukünftigen Ausbau von mobilen Breitbandnetzen zu erwarten. Neben diesen regionalpolitisch relevanten Konsequenzen ist durch die zu erwartende Ausdünnung der Netzdichte auch mit einer Verschlechterung der Versorgung zur Absetzung von Notrufen und mit einer höheren Anfälligkeit in Krisensituationen (Hochwasser etc.) - aufgrund der Reduktion von voneinander unabhängigen Infrastrukturen - zu rechnen.
8. Abgabe bringt Nachteile für den Wettbewerb Die Abgabe ist in einer Weise konzipiert, dass es zu Verzerrungen im intermodalen Wettbewerb - insbesondere zwischen verschiedenen funkbasierten Technologien (etwa Wimax, W-LAN etc.), die zur Erbringung gleicher oder ähnlicher Dienste genutzt werden können - kommen wird. Wettbewerbsverzerrungen entstehen auch aus dem Umstand, dass die Betreiber in unterschiedlichen Frequenzbereichen operieren. Des Weiteren sind erhebliche Verzerrungen zwischen grossen und kleinen Mobilfunkanbietern zu erwarten, da die durch die Abgabe entstehenden Kosten zu einer stärkeren Erhöhung der Tarife führen muss oder aber - wenn die Kosten nicht oder nur teilweise überwälzt werden können - entsprechend gravierende Auswirkungen auf das Betriebsergebnis bzw. die Profitabilität zu erwarten sind.
9. Abgabe führt zur Verschlechterung der Standortattraktivität Jede Massnahme, insbesondere dann, wenn sie wie im vorliegenden Fall die Rentabilität von Investitionen nachhaltig beeinträchtigt, ist daher auch in ihrer Auswirkung auf internationale Investoren und deren Planungssicherheit - für den Telekommunikationsbereich und darüber hinaus - zu beurteilen. Besonders problematisch ist, dass die Abgabe nicht nur künftige Investitionen betrifft, sondern auch für bestehende Infrastrukturen zur Anwendung kommt.
http://www.bmvit.gv.at/
(Wien, 2005-08-13) Die vorläufig letzte Erklärung zum Thema gab es am Samstag von Vizekanzler Hubert Gorbach nach ersten Gesprächen mit EU- Informations- und Medienkommissarin Viviane Reding und der Generalanwaltschaft. Er ist sich sicher, dass das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten werde, weil dadurch die Ziele von § 1 TKG 2003 berührt werden und der Regelungsgegenstand Telekommunikation relativ dicht durch das Europarecht bestimmt wird. Das Gemeinschaftsrecht sehe vor, dass bei der Vorschreibung von Nutzungsentgelten unter anderem «nichtdiskriminierend» vorzugehen sei. Nachdem das Sendeanlagenabgabegesetz bestimmte Sendeanlagen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausnimmt, sei ein klarer Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht gegeben.
http://www.bmvit.gv.at/
(Linz, 2005-08-12) Spät aber doch meldete sich auch der RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) bzw. dessen oberösterreichische Landesorganisation durch die Landesobfrau Mag. Silvia Richter zu Wort: «Eine derartige Steuer belastet den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig und gefährdet somit auch zahlreiche Arbeitsplätze», erklärte sie. Sie wendet sich auch gegen die von den Netzbetreibern angedachte Roaminggebühr für die Nutzung des Mobilfunks in Niederösterreich: «Wie kommt ein Oberösterreicher oder Tiroler dazu, dass er auf dem Weg nach Wien eine derartige Steuer aufgebrummt bekommt? ... Frechheit, dass eine derartige Steuer dem Endverbraucher mit der Telefonrechnung verrechnet werden soll.» Zudem fordert Richter, eine klare Regelung, «dass in bestehende Verträge nicht eingegriffen werden darf.»
http://www.rfj-ooe.at/
(St. Pölten & Wien, 2005-08-11) In einem Interview mit der Tageszeitung «Kurier» erklärt der Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll die Steuer auf Handymasten-Steuer als ordnungspolitisch notwendige Massnahme und erklärt, dass bei einer Reduktion der Zahl Handymasten um zwei Drittel bis 1. Jänner 2006 das Gesetz am 2. Jänner 2006 weg ist. Das beweise, dass die Steuer keinen finanziellen Aspekt habe. Die von den Mobilfunkern angekündigte Gebührenerhöhungen will Pröll mit einer gemeinsam mit der Arbeiterkammer [AK] eingesetzte Kommission, die täglich die Gebührenentwicklung beobachtet, überwachen. Sollten Betreiber die Gebühren weitergeben, werde man sie an den Pranger stellen, die anderen dagegen als positives Beispiel in die Auslage stellen. Er (der Landeshauptmann) werde als Propagandist für jene Netzbetreiber auftreten, die die Landschaft nicht mit 40 Meter hohen Masten zupflastern.
http://www.kurier.at/
(Salzburg, 2005-08-10) Offensichtlich denkt der Salzburger Finanzreferent LHStv. Othmar Raus (SPÖ) bereits ebenfalls an die Einführung einer Handymastensteuer, denn der Landessprecher des BZÖ Salzburg, Staatssekretär Eduard Mainoni übte scharfe Kritik an Aussagen von Othmar Raus: «Die Handymasten-Steuer eignet sich keinesfalls zur Sanierung eines Landesbudgets. Wie das Beispiel Niederösterreich zeigt, stellt die Handymasten-Steuer eine ungeheure Belastung für die Konsumenten dar und darf nicht Österreichweit Schule machen. Wenn SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Raus unumwunden zugibt, dass für ihn Finanzprobleme des Landes einen Grund für die Einführung der Handymasten-Steuer in Salzburg darstellen, ist das mehr als entlarvend», meinte Mainoni. Er weist ausserdem auf die Untersuchung des RTR hin, die in einem Gutachten der Handymasten-Steuer in mehreren Punkten Verfassungswidrigkeit bescheinigt habe und ausserdem EU-rechtlich äusserst bedenklich sei.
http://www.bzoe.at/
(Wien, 2005-08-09) Auch das FMK reagiert enttäuscht und lässt durch Geschäftsführer Barmüller ausrichten, dass die Handysteuer ein wirtschaftspolitischer Pyrrhussieg ist. «Dass die österreichische Bundesregierung keinen Einspruch gegen die niederösterreichische Handysteuer erhoben hat, ist ein parteipolitische motivierter Pyrrhussieg über Sachargumente und jede wirtschaftliche Vernunft» und ergänzt «Mit dem Freibrief von Bundeskanzler Schüssel in der Tasche müssen jetzt auch andere Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, die Masten errichten und nicht im Einflussbereich der niederösterreichischen Landespolitik stehen, damit rechnen, von Landeshauptmann Pröll der neu erfundene Steuer unterworfen zu werden».
Und an die Adresse des niederösterreichischen Landtages: Gäbe es am 29. September in der ersten Sitzung im niederösterreichischen Landtag nach der Sommerpause keine korrigierende Entscheidung betreffend die Einführung der Handysteuer, bliebe den Mobilfunkbetreibern nichts anderes übrig, als mit den Planungen für die Redimensionierung der Netze beginnen. Da dies aber Zeit braucht, werden höhere Kundentarife ab 1.1.2006 ohne Einlenken der niederösterreichischen Landesregierung nicht mehr aufzuhalten sein. Insgesamt sei die Mobilfunkversorgung in halb Niederösterreich gefährdet.
http://www.fmk.at/
(Wien, 2005-08-09) Die Grünen, die sich auf Bundesebene bisher mit Presseaussendungen eher zurückgehalten haben, lassen nun ihre Telekommunikationssprecherin Gabriela Moser zum «Sommerministerrats-Tohuwabohu» Stellung nehmen: «Die Pröllsche Mastensteuer ist nicht nur ein wirtschaftspolitischer Fehlschlag, der Arbeitsplätze kostet, sondern auch umwelt- und gesundheitspolitisch höchst fahrlässig», beginnt sie und erläutert, dass sich durch die Konzentration von Sendeanlagen auf einem Mast die Strahlenbelastung der betroffenen Anrainer erhöhe und es bei Mehrfachnutzung von Masten Probleme geben können. Sie fordert ein Mastenkonzept, dass auf den Empfehlungen des Obersten Sanitätsrats basiert und unter den Aspekten der Minimierung der Strahlung und Optimierung der Standorte erarbeitet wird. «Es ist bedauerlich, dass Kanzler Schüssel vor Landeshauptmann Pröll in die Knie geht und nicht bereit ist, diese völlig unsinnige Steuer im Ministerrat aus wirtschafts-, konsumenten- und gesundheitspolitischen Gründen dringend zu beeinspruchen», schliesst Moser.
http://www.gruene.at/
(Wien, 2005-08-09) Das niederösterreichische Sendeanlagenabgabengesetz wird im Ministerrat tatsächlich nicht behandelt. Offensichtlich ist Vizekanzler Gorbach nicht berechtigt, dass Thema eines Einspruchs einzubringen und das Bundeskanzleramt will nicht, weil abzusehen ist, dass die nötige Einstimmigkeit für einen Einspruch nicht zu erreichen ist.
http://www.austria.gv.at/
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(Wien, 2005-08-09) Auch die FPÖ meldet sich zu Wort und ihr Generalsekretär Herbert Kickl erklärt, dass es sich bei der Handymastensteuer nur um eine reine Abzocke handle. Die Leidtragenden würden die Handynutzer sein, denen die diversen Firmen dann wahrscheinlich entsprechend die Gebühren erhöhen würden. Dass die Bundesregierung offenbar auf einen Einspruch dagegen verzichte, sei einfach skandalös und zeige, wie gleichgültig den abgehobenen Amtsträgern das einfache Volk sei.
http://www.fpoe.at/
(Wien, 2005-08-09) Kurz vor dem Ministerrat stellt Vizekanzler Gorbach zusammen mit Finanzminister Grasser fest, dass die Handymastensteuer dem Standort schadet und Arbeitsplätze kostet. Grasser weiter «Ich bin schon im Grundsatz gegen jede neue Steuer. In diesem Fall wird ausserdem eine Zukunftstechnologie besteuert, was dem Standort Österreich massiv schadet und besonders kontraproduktiv ist». Vizekanzler Gorbach als Infrastrukturminister ergänzt: «Mit der jüngsten Steuerreform haben wir klare Signale der steuerlichen Entlastung für in- und ausländische Investoren ausgesandt und breite Unterstützung für den Ausbau der technologischen Infrastruktur geboten. Diese Wachstumssignale wurden auch überall erkannt und haben Österreich im internationalen Vergleich eine wirtschaftliche Spitzenposition gebracht. Die Steuer des niederösterreichischen Landeshauptmannes ist dabei alles andere als hilfreich und könnte auf einen Schlag das jährliche Investitionspotential einer ganzen Branche vernichten!»
http://www.bmvit.gv.at/
http://www.bmf.gv.at/
(St. Pölten, 2005-08-08) Auf ständige Angriffe der Grünen, die das niederösterreichische Sendeanlagengesetz mit Umweltargumenten (Konzentration der Sendeleistung auf weniger Standorte erhöht dort die Strahlenbelastung) reagiert die ÖVP Niederösterreich mit einer Dokumentation, die eine Reihe von Aktivitäten der Grünen auf lokaler Ebene gegen den «Wildwuchs von Handymasten» auflistet:
- 29.9.98, Amstetten: Grün-Gemeinderat Thomas Huber, derzeit Landesgeschäftsführer, protestiert gegen GSM-Mast-Errichtung auf Amstettner Schule.
- 12.9.00, Wr. Neustadt: Die Grüne Daniela Griesmayer im «Kampf gegen Mobilfunkmast» am Gelände des Postamtes. Grüne übergeben Bürgermeister Traude Dierdorf eine Unterschriftenliste von 200 Unterschriften, die die Einstellung des Betriebes von Masten fordern.
- 12.2.02, Klosterneuburg: Grün-Stadtrat Sepp Wimmer fordert «gesetzliche Regelung, um den Wildwuchs an Handymasten endlich unter Kontrolle zu bekommen und die Menschen zu schützen.» Anlass ist der Bau eines Masts auf dem Bank-Austria-Haus am Stadtplatz.
- 16.4.02, Sepp Wimmer bleibt am Ball. Er fordert «klare Positionierung der anderen Parteien. Entweder für die Lebensqualität ihrer Bürger oder für den schrankenlosen Profit von Bau- und Mobilfunklobbys.»
- 7.1.04, Mödling: Grün-Obmann Gerhard Wannenmacher fordert: «Stadt soll ein Ortsbild-Gutachten einholen.» Bau des Mastes an der Guntramsdorferstrasse soll verhindert werden.
- 9.2.04, Gloggnitz-Neunkirchen: Grün-Gemeinderat Johann Haiden will in der nächsten GR-Sitzung einen Antrag stellen, «um dem Wildwuchs der Handy-Masten Einhalt zu gebieten.» Haiden will «eine Steigerung der Lebensqualität». Dorn im Auge ist ihm der Mast auf dem Dach des Landespensionistenheim Gloggnitz.
- 19.1.05, Klosterneuburg: Grün-Stadtrat Wimmer reitet wieder: «Deshalb kann man diesem Wildwuchs an Handy-Sendern nur mit entsprechenden Ortsbildgutachten Einhalt gebieten. Da wiederum ist die regierende ÖVP gefragt», so Wimmer wegen dem Masten auf dem Stadtplatz.
- 18.4.05, Pottschach-Neunkirchen: Grün-Gemeinderätin Gabriele Fass-Reischl fordert, dass sich die Politik für die Bevölkerung und gegen die Errichtung der Handy-Masten stark macht. Sie sammeln eine Unterschriftenliste, Hintergrund ist der Bau des Mastes unterhalb des Friedhofs.
http://www.vpnoe.at/
(Wien, 2005-08-08) Die Arbeiterkammer (AK) appellierte einen Tag vor dem Sonderministerrat an die Regierung, ein Veto gegen das niederösterreichische Gesetz für eine Handy-Mastensteuer einzulegen. Diese Steuer sei völlig verfehlt, gefährde Arbeitsplätze, sei wettbewerbsverzerrend und habe keine Lenkungseffekte. Wenn das Land Niederösterreich einer wichtigen Infrastrukturbranche wie dem Mobilfunk jährlich 45 Millionen Euro entziehe, die ansonsten in weitere Investitionen fliessen könnten, würden letztendlich Konsumenten und Arbeitnehmer die Zeche zahlen meinte die AK. Die AK befürchtet, dass eine solche Steuer durch Preiserhöhungen und Rationalisierungsmassnahmen aufgefangen wird. Die Steuer gefährde vor allem kleinere Betreiber mit weniger Kunden.
http://wien.arbeiterkammer.at/
(Wien, 2005-08-05) Auf eine Erklärung des niederösterreichischen ÖVP-Klubobmanns, Mag. Klaus Schneeberger, der den Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiber einmahnte reagierte FMK-Sprecher Barmüller mit «Die Aussagen des niederösterreichischen ÖVP-Klubobmanns, Mag. Klaus Schneeberger, über den Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiber sind ebenso haarsträubend falsch wie seine Annahmen über die von Landeshauptmann Pröll und ihm erfundene Handysteuer» und stellt klar, dass die Mobilfunkbetreiber zwar den Auftrag haben, mindestens 75 Prozent der Bevölkerung als Anteil der in Österreich ansässigen Gesamtbevölkerung mit Mobilfunk zu versorgen, «aber wo sie diesen Anteil sicherstellen, ist nicht in der vorgeschriebenen Versorgungspflicht festgelegt». Barmüller ruft noch einmal die wirtschaftlich-technischen Stellungnahme in Erinnerung, in der errechnet wurde, dass durch die Handysteuer die GSM-Versorgung auf 53 Prozent der Fläche für ca. 225.000 Einwohner in Niederösterreich gefährdet sein wird. Hochgerechnet auf Österreich wird die Mobilfunkversorgung auf 60 Prozent der Fläche und für ca. 870.000 Einwohner «akut gefährdet».
http://www.fmk.at/
(Wien, 2005-08-05) Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach nimmt die Pressekonferenz der fünf Mobilfunkbetreiber zum Anlass um erneut darauf hinzuweisen, wie wichtig die Behandlung des Gesetzes im Ministerrat wäre. Er werde jedenfalls nochmals das Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel suchen, um ihm die Auswirkungen dieser Landessteuer auf den Wirtschafts- und Investitionsstandort Österreich zu erläutern, stellte Gorbach, der auch geschäftsführender Obmann des BZÖ ist, fest.
http://www.bzö.at/
(Wien, 2005-08-05) In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Dr. Hannes Ametsreiter (mobilkom austria), Dr. Georg Pölzl (T-Mobile Austria), Jørgen Bang-Jensen (ONE), Michael Krammer (tele.ring) und Berthold Thoma (Hutchison 3G Austria) fordern alle fünf Mobilfunkbetreiber gemeinsam einen Einspruch der Bundesregierung gegen Handysteuer. Man beruft sich auf Gutachten der Regulierungsbehörde RTR (Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH): Das Telefonieren mit dem Handy werde teurer. Durch die geforderte Zusammenlegung mehrerer Mobilfunkstationen entstünden «hohe Super-Standorte», die in Konflikt mit dem Schutz des Ortsbildes stehen. Zudem würde die Stilllegung zahlreicher unrentabler Mobilfunkstationen im ländlichen Raum zu Gebieten ohne Netzempfang führen. Zudem torpediere die neue Steuer auch rechtlich die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes 2003 hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes, da andere Mastbetreiber (wie z. B. WLAN, Behördenfunk und Rundfunk) ausgenommen seien.
http://www.drei.at/
http://www.fmk.at/
http://www.mobilkom.at/
http://www.one.at/
http://www.rtr.at/
http://www.tele.ring.at/
http://www.t-mobile.at/
(St. Pölten, 2005-08-04) In einer Aussendung erklärt ÖVP-NÖ Klubobmann Mag Klaus Schneeberger, dass es um die Umwelt und die Menschen vor Ort gehe. Man wehre sich gegen den Druck der Mobilfunklobby gegen das NÖ Sendeanlagengesetz, der auch auf EU-Ebene verstärkt wurde: «Wir brauchen keine Ratschläge aus bürgerfremden Zentralen in Brüssel. Wer sich nicht vor Ort über die Situation informiert, kann sich nicht in Massnahmen einmischen, die die Menschen in der Region direkt vor Ort betreffen. Es ist unsere Aufgabe, für das Interesse unserer Bevölkerung einzutreten und nicht vor irgendwelchen Konzernen und deren Lobbying-Organisationen in die Knie zu gehen, auch wenn es auf Biegen und Brechen geht ... Das Sendeanlagengesetz ist eine rein ordnungspolitische Massnahme, um den Wildwuchs an Handymasten in Niederösterreich einzudämmen. Es geht um unsere Umwelt und das Landschaftsbild in unserem Bundesland, das wir schützen und in seiner bestehenden Qualität aufrechterhalten müssen. Das geplante Zupflastern unseres Bundeslandes mit weiteren 1.400 Sendemasten kommt jedenfalls nicht in Frage. Mit dem Gesetz sollen die Mobilfunkbetreiber dazu veranlasst werden, mehr als bisher die Handymasten gemeinsam zu nutzen».
http://www.vpnoe.at/
(Wien, 2008-08-03) Der Sprecher des Forum Mobilkommunikation (FMK) Mag. Thomas Barmüller versucht es noch einmal mit Sachargumenten: Mobilfunkstationen schiessen nicht wie Pilze aus dem Boden meinte er. Von der Planung bis zur Inbetriebnahme einer Anlage vergingen in zahlreichen Fällen viele Monate, manchmal sogar Jahre und «Jede einzelne Mobilfunkstation wird gebraucht. Mobilfunksendeanlagen arbeiten mit sehr geringen Sendeleistungen, deshalb ist ein relativ engmaschiges und sorgfältig geplantes Netz an Stationen notwendig, um eine gute Netzqualität sicher zu stellen. Das funktioniert ähnlich wie bei Strassenlaternen, die in kurzen Abständen stehen müssen, um eine Strasse vollständig auszuleuchten» und ausserdem seien mehr als die Hälfte der 3499 Dach- und Maststandorte in Niederösterreich (davon 1243 Maststandorte) auf gemeinsam genutzter Infrastruktur errichtet. Darüber hinaus baue allein schon aus wirtschaftlichen Gründen kein Mobilfunkbetreiber mehr Stationen als notwendig, fliessen doch mindestens 70.000 bis 100.000 Euro in die Errichtung einer Mobilfunkstation.
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(Wien, 2005-08-02) Abg. Z. NR DI Uwe Scheuch spricht sich in seiner Funktion als BZÖ-Bündnissprecher für die rasche Behandlung der Handymasten-Steuer im Ministerrat aus, denn das NÖ-Sendeanlagengesetz sei ein regelrechter Jobkiller in der Mobilfunkbranche. Als Konsequenz werde es einen beinharten Personalabbau im Mobilfunkbereich geben. Entweder wider besseres Wissen oder aus Uninformiertheit spricht Scheuch von einer von der ÖVP-NÖ verordneten Kostenlawine: Das Gesetz wurde von ÖVP und SPÖ im niederösterreichischen Landtag beschlossen.
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(Wien, 2005-07-28) Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der EU-Kommission, in dem sich diese über den Stand der Umsetzung des EU-Rechtsrahmens in Österreich informierten erklärte der FMK-Geschäftsführer Thomas Barmüller:.«Die niederösterreichische Handysteuer tritt eine millionenschwere Belastungslawine für Handyuser und Mobilfunkbranche los, sie hat negative Auswirkungen auf die Versorgungsqualität und den fairen Wettbewerb und sie steht auch in eklatantem Widerspruch zu EU-Recht». Laut Barmüller verletze die Handysteuer die Ziele der Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2002/21/EG), wonach die EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die Nutzer grösstmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preis und Qualität geniessen. Darüber hinaus müssten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der elektronischen Kommunikation gibt. «Eine solche Wettbewerbsverzerrung wird durch die Handysteuer jedoch verursacht, da alle Mobilfunkbetreiber für eine flächendeckende Versorgung fast unabhängig von ihrer Kundenanzahl ähnlich viele Mobilfunkstationen brauchen. Eine Abgabe, die sich an der Anzahl der Mobilfunkantennen bemisst, schwächt daher vor allem die Wettbewerbssituation von Betreibern mit einer kleineren Kundenbasis - das sieht die Telekom-Regulierungsbehörde RTR in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesbeschluss des niederösterreichischen Landtages genauso» setzt Barmüller fort.
Barmüller erläutert, dass Artikel 13 der Genehmigungsrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2002/20/EG) festlege, dass Abgaben objektiv gerechtfertigt, transparent, nicht diskriminierend und verhältnismässig sein müssen. Eine Abgabe sei nur zulässig, soweit sie die «optimale Nutzung der Masten als knappe Ressource sicher stellt». Das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz sei aber ausdrücklich als Lenkungsabgabe in Sachen Orts- und Landschaftsbildschutz sowie Mobilfunk und Gesundheit konzipiert. Diskriminierend sei die Abgabe deshalb, da sie nur einseitig die fünf Österreichweit aktiven Mobilfunknetzbetreiber betrifft. Andere Kommunikationsanbieter aus den Bereichen Festnetz, Datennetze oder WLAN sind ausgenommen. Insbesondere seien die im Eigentum des Landes Niederösterreich stehenden Breitbandanbieter ausgenommen.
Besonders ärgert Barmüller offensichtlich das Beispiel der NÖKOM, die mit knapp 1000 Sendemasten WLAN in Niederösterreich anbietet und im Eigentum des Landes Niederösterreich und der EVN steht und offensichtlich von der Abgabe auf Sendeanlagen nicht betroffen ist.
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(Wien, 2005-07-22) Der stellvertretende Obmann des WKÖ-Fachverbandes Telekom Günther Ottendorfer will die «Diskussion wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen». Und findet, dass das Technik-Gutachten der Telekom-Regulierungsbehörde die Bedenken - auch jene der Wirtschaft - gegen die geplante Handy-Steuer bestätigt. Daher plädiere die Mobilfunkbranche erneut für eine Rücknahme des Gesetzes und rufe zu einer Versachlichung der Diskussion auf. «Die Mobilfunkversorgung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Masten abzubauen gefährdet aber genau die Versorgung der Mobilfunkkunden in Niederösterreich», kommentiert Ottendorfer Forderungen, zwei Drittel der Sendeanlagen in Niederösterreich abzuschalten und abzubauen: «Das würde eine Rückkehr zum Versorgungsgrad von vor zehn Jahren bedeuten. Konkret wären in diesem Fall nur ein paar grössere niederösterreichische Städte mit Mobilfunk versorgt, der Rest des Bundeslandes nicht ... Sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung in ländlichen Regionen müssten ohne mobile Sprachkommunikation, ohne mobile Datendienste und auch ohne Notrufmöglichkeit auskommen», zeigt Ottendorfer auf. Für eine Diskussion gibt er Stichworte:
- Mobilfunkbetreiber haben einen gesetzlichen Versorgungsauftrag
- Qualitative Auflagen des Gesetzgebers an die Dienste (z.B. 144 bit/s für UMTS-Daten).
- Anforderungen und Bedürfnisse der Kunden
Kunden wollen eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Mobilfunk wie z. B unterbrechungsfreies Telefonieren auf Autobahnen Bundes- und Landesstrassen oder das störungsfreie Telefonieren auch in Gebäuden - all das erfordere eine gewisse Dichte an Standorten, weshalb es die Notwendigkeit für eine funktionierende Infrastruktur gebe und man nicht von Handymasten-Wildwuchs sprechen könne, meinte Ottendorfer.
http://www.wko.at/
(Wien, 2005-07-19) Im Auftrag des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) erstellte die RTR eine «Technisch-wirtschaftliche Studie»zum NÖ Sendeanlagenabgabe-Gesetz. Die Ergebnisse sind durchaus interessant: So erhöhen sich durch Site-Sharing THEORETISCH die Immissionen eines Standortes.
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| Anzahl Mobilfunkstationen | prozentuelle Erhöhung | max. Pegelerhöhung |
| bezogen auf nicht gesharten Standort | ||
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| 2 | 100 % | 3 dB |
| 3 | 200 % | 4,8 dB |
| 4 | 300 % | 6 dB |
| 5 | 400 % | 7 dB |
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In der Praxis ist die Erhöhung nicht ganz so schlimm, weil die an einem gemeinsamen Standort angebrachten Mobilfunkstationen mit unterschiedlicher Leistung senden und oft auch die Hauptstrahlrichtungen leicht unterschiedlich sind. Dadurch werden zwar die Immissionswerte erhöht, die obigen Maximalwerte werden jedoch im Durchschnitt nicht erreicht. Dennoch ist, so die RTR, in der Praxis jedenfalls mit einer Erhöhung der Immissionen zu rechnen. Messungen an 22 Standorten mit 2er- und 3-er Sharing bestätigten die Annahme: Im Schnitt wurde die Leistungsflussdichte um 23 % (0,92 dB), der Maximalwert wurde mit 2,8 dB (entspricht +92 %) an einem durch drei Betreiber gesharten Standort erreicht.
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| Abbauwahrscheinlichkeit von Mobilfunkmasten in Niederösterreich |
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Was bei der Untersuchung noch eine wesentliche Rolle spielte, war die Frage nach der Wirtschaftlichkeit von Basisstationen sowie nach der Versorgungssicherheit.
Die Versorgungssicherheit hängt davon ab, ob genügend Gesprächskanäle in einem bestimmten Bereich zur Verfügung stehen. Da pro Station nur eine beschränkte Anzahl von Verbindungen möglich ist, kann es immer wieder notwendig werden, auch dort wo bereits eine Station steht, eine zusätzliche Station einzurichten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die Wirtschaftlichkeit einer Mobilfunkstation hängt davon ab, ob sie von genügend Teilnehmern genutzt wird und das hängt meist sehr direkt von der Dichte der Besiedelung der jeweiligen Gegend ab. Bezüglich des möglichen Abbaues von Mobilfunkstationen durch die Netzbetreiber hat die RTR ein einfaches Modell entwickelt, dass auf der Siedlungsdichte beruht.
Gebiete mit fünf oder weniger Einwohnern pro Quadratkilometer lassen den wirtschaftlichen Betrieb einer Basisstation offensichtlich nicht zu, wären also die ersten, die im Falle eines Rückbaues betroffen sind. Solche Gebiete sind in der Karte schwarz gefärbt.
Gebiete, die zwischen sechs und 15 Einwohner pro Quadratkilometer haben, sind ebenfalls nicht wirklich wirtschaftlich zu versorgen. Sie sind auf der Karte grau gefärbt.
Gebiete mit einer Bevölkerungsdichte von16 bis 40 sind ein Grenzfall, können aber hoffen, ihre Mobilfunkversorgung zu behalten. Sie sind blau eingefärbt.
Gebiete mit 41 bis 83 Einwohnern je Quadratkilometer (dunkelgrün) und Gebiete mit mehr als 84 Einwohnern auf den Quadratkilometer (hellgrün) dürften auch im schlimmsten Fall ihre Mobilfunkversorgung nicht verlieren.
Die RTR hat zusätzlich noch eine ähnliche Karte für ganz Österreich erstellt, die jedoch (wenigstens vorerst) noch etwas theoretischen Charakter hat. Die gesamte Untersuchung mit 82 Seiten ist beim RTR als *.pdf kostenlos herunter zu laden.
http://www.rtr.at/
(Wien, 2005-07-16) Die Tatsache, dass praktisch alle Kaufinteressenten für den viertgrössten Mobilfunkanbieter im Land ihre Angebote zurückgezogen haben, bringt Vizekanzler Gorbach mit der niederösterreichischen Sendeanlagenabgabe in Zusammenhang: «Viele nationale und internationale Investoren schreckt die Unüberlegtheit und die Abruptheit der Einführung dieser Steuer ab. Ganz abgesehen davon, dass die Stossrichtung, nämlich eine Reduzierung der Mastenanzahl, mit diesem Gesetz sicher nicht erreicht wird, sondern nur Infrastrukturinvestitionen erschwert werden - wie ich immer öfter in Gesprächen mit finanzstarken Unternehmen erfahren muss.»
Jeder niederösterreichische Politiker, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, müsse eigentlich nach einer nüchternen und objektiven Analyse der Lage erkennen, dass man durch ein gutes, produktives Gesprächsklima zwischen den Beteiligten viel mehr in dieser Frage erreichen könnte als durch die sture Implementierung eines unausgegorenen Gesetzes, so Gorbach weiter. «Es handelt sich dabei nicht um eine schlichte Beeinträchtigung dieser Branche, sondern um eine existenzielle Gefährdung, durch die auch viele Jobs in diesem aufstrebenden Segment wackeln würden. Und das kann doch wirklich keiner wollen», stellte der Infrastrukturminister fest.
Gorbach verweist auf Berechnungen, die ergeben hätten, dass mit der Einführung der Handysteuer der Wert der Branche um ca. 2 bis 2,5 Milliarden Euro sinken würde. Würde die niederösterreichische Vorgehensweise österreichweit Schule machen, wären das ausserdem Mehrbelastungen in der Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - genau der Betrag, den die Branche normalerweise zukunftsorientiert in weiteres Wachstum investieren würde, so der Vizekanzler.
http://www.bmvit.gv.at/
(St. Pölten, 2005-07-15) Niederösterreichs Umweltlandesrat DI Josef Plank wundert sich über die Grünen, die gegen die Sendeanlagenabgabe Sturm liefen. Jene, die seit Jahren massiv und bei jeder Gelegenheit gegen den Wildwuchs von Handymasten auftraten und sich als Hüter des Orts- und Landschaftsbildes aufspielten, seien seit dem Beschluss, in Niederösterreich eine Sendeanlagenabgabe gegen den Wildwuchs einzuführen, schlagartig von einem DAGEGEN zu einem DAFÜR gewechselt, so Plank.
«Uns geht es vorrangig und ausschliesslich darum, den Wildwuchs von Sendeanlagen einzudämmen. Denn für uns ist das Handeln für und im Sinne der Bürger vorrangig. Von den mehr als 3.000 Sendeanlagen in Niederösterreich sind nur etwa 400 auf gemeinsamen Masten zu finden. Die Erfahrung zeigt, dass weder Raumordnung noch Bauordnung ausreichen, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Es war daher notwendig, effizientere Regulierungsmassnahmen zu treffen» meint DI Josef Plank. Und weiter sagte Plank: «Wir sind überzeugt, dass das neue Sendeanlagenabgabegesetz wichtig und richtig ist und werden es daher auch umsetzen und fordern auch die Grünen auf, unsere Bemühungen gegen den Wildwuchs, so wie sie es schon in den letzten Jahren gefordert haben, mitzutragen».
http://www.vpnoe.at/
(Wien, 2005-07-07) Die Betriebsräte der österreichischen Telekomunternehmen sprechen sich gegen die niederösterreichische Handymastensteuer aus, denn Sie befürchten eine Reduktion der Investitionen in die Infrastruktur, damit verbunden den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und auch eine Erhöhung der Tarife. Die Betriebsräte machen darauf aufmerksam, dass die Steuer vor allem kleinere Anbieter am Markt überproportional belaste, da diese die Fixkosten für ihr Netz auf verhältnismässig wenig Kunden aufteilen müssen. Die Betriebsräte befürchten zudem eine Reduktion der Investitionen in die Telekom-Infrastruktur. Davon betroffen wäre insbesondere der ländliche Raum, der als Standort für Betriebe an Attraktivität verlieren würde. Auch in der Zulieferindustrie vor Ort würden Arbeitsplätze verloren gehen, so die Betriebsräte. Die flächendeckende Versorgung mit mobiler Kommunikation könnte durch eventuelle Abschaltung von Sendemasten in Zukunft möglicherweise nicht mehr gewährleistet werden, was auch negativ auf die öffentliche Sicherheit auswirken würde. Allein in Niederösterreich gingen jährlich 20.000 Notrufe über Handynetze ein. Befremdlich sei auch, dass die landeseigene NÖKOM, die selbst über tausend Sender in Niederösterreich aufstellt, von der Steuer ausgenommen wird.
Da die Branche bereits derzeit nicht kostendeckend arbeite, sei ein volles Durchschlagen der Steuer auf die KonsumentInnen zu erwarten. Die Betriebsräte halten die Massnahme des Landes Niederösterreich für eine reine Geldbeschaffungsaktion zu Lasten der Beschäftigten und der Konsumenten, die nichts mit einer strategisch durchdachten Wirtschaftspolitik zu tun, hat.
Sie fordern die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das Gesetz zu verhindern und stattdessen eine Offensive für den weiteren Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur zu starten, um die Attraktivität des Wirtschaftstandortes Österreich auch weiterhin gewährleisten zu können. Unterstützt werden die Betriebsräte von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF).
http://oegb.at/gpf/
http://www.gpa.at/
(Wien, 2005-07-07) Als «wirtschaftspolitisch völlig verfehlt» kritisiert die AK die Handymastensteuer in Niederösterreich. Eine solche Steuer verzerre die Marktverhältnisse, führe zu weniger Investitionen beim Infrastrukturausbau, gefährde Arbeitsplätze in der Mobilfunkbranche und gehe zu Lasten einer schlechteren Versorgung im ländlichen Raum. Die AK befürchtet, dass diese Steuer auf die Konsumenten überwälzt wird.
Weil die die Fixkosten für ein Mobilfunknetz unabhängig von der Anzahl der Kunden für alle ähnlich sind, werde die Handymastensteuer den «Branchen-Platzhirschen» weniger weh tun als den kleineren Anbietern, sagt die AK. Da alle ein flächendeckendes Netz aufbauen müssen, werden neuere und kleinere Anbieter mit weniger Kunden in der Anfangsphase durch die Steuer überproportional belastet, betont die AK. Dadurch werde der Wettbewerb zu Gunsten der grossen Anbieter verzerrt und gefährdet die kleinen in ihrer Existenz.
Die AK erinnert daran, dass der Finanzminister mit der Vergabe der UMTS-Lizenzen rund einer Milliarde Euro eingenommen hat. Allein durch die niederösterreichische Regelung werden den Betreibern zusätzlich 40 bis 60 Millionen Euro pro Jahr entzogen, die ansonsten in den Infrastrukturausbau fliessen würden. Laut AK beeinträchtigt eine Handymastensteuer den Ausbau massiv und bedroht zahlreiche Arbeitsplätze. Begrüsst wird von der AK die Gebührenkommission des Landes Niederösterreich, von der die Preisentwicklung beobachtet werden soll, befürchtet aber, dass letzten Endes die Steuern zumindest zu einem Teil, wenn nicht zur Gänze, auf die Konsumenten überwälzt werden. Sollten noch mehr Bundesländer dem schlechten Beispiel Niederösterreichs folgen, kann das die KonsumentInnen mit bis zu 80 Euro pro Jahr belasten, errechnet die AK und bemerkt, dass solche Erhöhungen nicht genehmigungspflichtig sind. Sie müssen sie lediglich dem Regulator angezeigt werden.
http://wien.arbeiterkammer.at/
(Klosterneuburg-Kierling, 2005-007-06) Eva Marsálek, treibende Kraft der «Plattform Mobilfunk-Initiativen» (PMI), die Bürgerinitiativen im Kampf gegen den «Handymastenwildwuchs» vereint, meinte zur Diskussion um die niederösterreichische Sendeanlagenabgabe: «Die Argumentation der Befürworter und Gegner der Handymastensteuer, nun in NÖ wiederaufgelebt, zeigt deutlich, dass die Diskussion am Grundsatzproblem vorbeigeht» und versucht zu erklären, warum Bürger gegen Handymasten auftreten:
> Die Bürger wehren sich gegen den «Mastenwildwuchs» dann, wenn sie es bedenklich finden, dass ihnen z.B. einerseits bis zur Farbe der Fensterläden vorgeschrieben, ansonsten aber «über Nacht» nicht nur ohne Mitspracherecht sondern auch ohne Information ein Handysender, meist noch mit surrendem Klimagerät, vor die Terrasse, vors Fenster oder auf die Zimmerdecke gestellt wird.
> Bürger finden es bedenklich, dass Anrainer nicht einmal das Recht haben zu erfahren, um welchen Betreiber es sich handelt, während sich der Senderkataster auf Allgemeinfloskeln beschränkt: was kann man sich schon, bezogen auf die eigene Expositionssituation, konkret unter einem «schwachen, mittleren oder starken» Sender vorstellen?
Ausserdem glaubt Marsálek, dass der Mobilfunkbranche Freiheiten eingeräumt werden, von denen andere Wirtschaftszweige nur träumen können und stellt die Frage:
> Welcher Betriebsstandort ist sonst noch z.B. von jeglichen Gewerbeordnungs- bzw. Standortverfahren ausgenommen? Hochleistungsbahntrassen, Autobahntrassen, Flughafenlandebahnen, Supermärkte....... all diese Projekte werden nicht, so wie Mobilfunksender, «unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit» errichtet, werden aber wohl von ebenso vielen Mitbürgern genutzt....
Auch ärgert sich Marsálek, das der Bestandsgeber eines Mobilfunksenders Miete kassiert, während das Grundstück seines unfreiwilligen Nachbarn, der weder Informations- noch Mitspracherecht hat, drastisch an Wert verliert, bis hin zur Unverkäuflichkeit.
Grundsätzlich begrüsst die PMI eine «Lenkungsmassnahme» bei Handymasten, aber, so Marsálek: «Wir bedauern ... dass die Politiker derzeit unter «Lenkungsmassnahme» ausschliesslich den Zwang zur gemeinsamen Standortnutzung - «site-sharing» - durch mehrere Mobilfunkbetreiber verstehen und dies mittels «Strafsteuer» durchsetzen wollen» und ist sich offensichtlich in einem Punkt sogar mit den im FMK versammelten Mobilfunkern einig: «Es versteht sich von selbst, dass bei gemeinsamer Nutzung eines Mobilfunkstandortes durch mehrere Betreiber der Mastenwald kaum weniger wird, wohl aber die Strahlung punktuell kumuliert, sprich erhöht, wird. Genauso wie die Wertminderung der Anrainer.»
Konkret schlägt die PMI eine Handymastensteuer vor, die folgendermassen aussehen soll:
- Handymastensteuer für alle Handymasten in allen österreichischen Gemeinden
- Zweckgebundene Verwendung zur Erarbeitung eines gemeindeeigenen Senderstandortkatasters als Basis für ein gemeindeeigenes Senderausbaukonzept mit der Zielsetzung, Standorte im Konsens Betreiber-Gemeinde-Bevölkerung
- Minimierung der Exposition der Gesamtbevölkerung durch «intelligente Standortwahl»
- Laufende Expositionskontrolle (24h Monitoring) und Veröffentlichung der Daten, z.B. via Anzeigetafeln, Internet....
- Als Basis für eine Ursachenabklärung, soll eine Anlaufstelle zur Registrierung jener Personen geschaffen werden, die nach Sendererrichtungen über Befindlichkeitsstörungen berichten.
http://www.plattform-mobilfunk-initiativen.at/
(Wien, 2005-07-01) Auf die Wortmeldung von ÖVP-NÖ Klubobmann Klaus Schneeberger reagierte BZÖ-Sprecher Scheuch mit den Worten «In bester 'Don Quijote - Manier' versucht Landeshauptmann Pröll, den Griff in die Taschen der Handy-Telefonierer zu verteidigen. Jetzt ist Sancho Pansa mit dem 'Murks-Gesetz' in Richtung Wien unterwegs» und weiter «Das niederösterreichische Sendeanlagengesetz ist nicht überlegt, inhaltlich diffus und verfassungsrechtlich mehr als bedenklich». Er führt weiter aus, dass es so nicht zur Verringerung der Handymasten, sondern vielmehr zu deren Abschaltung kommen werde. Inhaltlich sei das Gesetz unklar, weil zwar auf Handymasten abgezielt werde, aber die Sender benannt würden. Und verfassungsrechtlich sei es diskriminierend, weil nur Handymasten, nicht aber strom- oder andere Sendemasten sanktioniert würden.
http://www.bzoe.at/
(St. Pölten, 2005-07-01) «Das neue NÖ Sendeanlagengesetz ist eine gezielte Lenkungsmassnahme und verfassungsrechtlich in Ordnung», betonte VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute in St. Pölten. Es sei «ein wohlüberlegtes Gesetz», das die Bündelung von Sendeanlagen gewährleiste. Mit Einführung des UMTS-Systems seien noch zusätzliche Masten vorgesehen, das würde für Niederösterreich an die 5.000 Sendeanlagen bedeuten. Schneeberger: «Niederösterreich ist kein Land der Masten». Weiters beruft sich Schneeberger auf Univ. Prof. Dr. Otto Taucher vom Institut für Finanzrecht der Universität Graz, der erklärt habe, dass die vorgebrachte Kritik gegen das neue Gesetz haltlos sei. Das Sendeanlagengesetz sei «weder verfassungs- noch europarechtswidrig». Die Benützungsrechte seien zudem von der EU vorgegeben.
http://www.noe.gv.at/
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| Definition einer Mobilfunkbasisstation (MBS) |
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(Wien, 2005-07-01) Dass es in ganz Österreich keinen «Handymastenwildwuchs» gibt, versuchte FMK-Geschäftsführer Thomas Barmüller an Hand von Zahlen zu beweisen und wies darauf hin, dass gerade Niederösterreich unter allen Bundesländern mit über 25 % den höchsten Anteil an gemeinsam genutzten Standorten (Sharing-Standorte) hat. Mehr als 50 % der 3.499 bestehenden Mobilfunkbasisstationen auf Mast- und Dachstandorten in Niederösterreich befänden sich auf gemeinsam genutzter Infrastruktur. Barmüller hält es für wahrscheinlich, dass die Betreiber Anlagen in wenig besiedelten Gebieten, die bereits jetzt unrentabel seien, wirtschaftlich neu bewerten müssten und den Ausbau der dritten Mobilfunkgeneration UMTS ausserhalb der städtischen Ballungsräume zurückstellen sowie bereits bestehende GSM-Anlagen abbauen müssen. Um dann überhaupt mobil telefonieren zu können, müssten viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher - sofern möglich - in den Grenzgebieten auf ausländische Netze mit teuren Roaminggebühren ausweichen.
Die von Landeshauptmann Pröll eingesetzte Kontrollkommission, die die Preisentwicklung der Mobilfunktarife in Niederösterreich beobachten soll, bezeichnet Barmüller als «reine Augenauswischerei», denn nach Paragraph 25 (2) des Telekommunikationsgesetzes muss ohnehin jeder Betreiber seine Kunden informieren, wenn Änderungen nicht nur zum Vorteil des Kunden erfolgen.
Gleichzeitig stellt laut Barmüller das Land Niederösterreich per Gesetz ohne Bürgerbeteiligung rund 250 neue Sendestandorte für das Behördenfunknetz zur Verfügung, nimmt die WLAN-Masten der eigenen Landesfunkfirma, die ebenfalls ohne Bürgerbeteiligung aufgestellt werden, von der Steuerpflicht aus und besteuert auch quasi unsichtbare Mikroanlagen in (!) Gebäuden, die nicht gemeinsam genutzt werden können und deshalb wohl kaum unter die Mobilfunkanlagen fallen können, für die Lenkungseffekte erzielt werden sollen.
Auf Basis des österreichischen Senderkatasters wurden vom FMK die relevanten Zahlen zusammengestellt, die wir hier weitergeben. Wir können diese Zahlen natürlich nicht überprüfen.
Zur Definition: Eine Mobilfunkbasisstation (MBS) gehört einem Betreiber und kann für ein oder mehrere Frequenzbänder genutzt werden. Ein Standort kann von der MBS eines oder mehrerer Betreiber für ein oder mehrere Frequenzbänder genutzt werden.
Die erste Tabelle listet alle Maststandort auf und gliedert sie nach Standorten gibt mit einer oder mehreren Mobilfunkbasisstationen (in der Tabelle als MBS bezeichnet).
| (1) Dach- und Maststandorte in Österreich | ||||
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| Bundesland | Dach- und Maststandorte mit 1 MBS | Dach- und Maststandorte mit mehr als 1 MBS | Dach- und Maststandorte gesamt | gemeinsam genutzte Dach- und Maststandorte in % |
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| Wien | 1.517 | 235 | 1.752 | 13,41 % |
| Niederösterreich | 1.728 | 605 | 2.333 | 25,93 % |
| Oberösterreich | 1.680 | 285 | 1.965 | 14,50 % |
| Burgenland | 326 | 104 | 430 | 24,19 % |
| Steiermark | 1.834 | 292 | 2.126 | 13,73 % |
| Kärnten | 1.204 | 182 | 1.386 | 13,13 % |
| Salzburg | 734 | 158 | 892 | 17,71 % |
| Tirol | 1.254 | 180 | 1.434 | 12,55 % |
| Vorarlberg | 418 | 99 | 517 | 19,15 % |
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| Gesamt | 10.695 | 2.140 | 12.835 | 16,67 % |
In der zweiten Tabelle findet man eine Zusammenfassung aller Mobilfunkbasisstationen in Österreich. Enthalten sind alle Anlagen von Hutchison3G, mobilkom austria, ONE, tele.ring und T-Mobile. Nicht enthalten sind Standorte anderer Funksysteme (Fernsehen, Rundfunk, Versorgungsunternehmen, Polizei, Feuerwehr, Rettung, Bundesheer, etc)
| (2) Mobilfunkbasisstationen in Österreich | |||
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| Bundesland | Anzahl der MBS an Dach- und Maststandorten | davon MBS an gemeinsam genutzten Dach- und Maststandorten | MBS auf gemeinsamer Infrastruktur in % |
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| Wien | 2.322 | 805 | 34,67 % |
| Niederösterreich | 3.499 | 1.771 | 50,61 % |
| Oberösterreich | 2.569 | 889 | 34,60 % |
| Burgenland | 631 | 305 | 48,34 % |
| Steiermark | 2.732 | 898 | 32,87 % |
| Kärnten | 1.769 | 565 | 31,94 % |
| Salzburg | 1.228 | 494 | 40,23 % |
| Tirol | 1.833 | 579 | 31,59 % |
| Vorarlberg | 724 | 306 | 42,27 % |
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| Gesamt | 17.307 | 6.612 | 38,20 % |
In der dritten Tabelle haben wir errechnet wie viele MBS im Durchschnitt des Bundeslandes an einem Standort zu finden sind.
| (3) Mobilfunkbasisstationen in Österreich | |||
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| Bundesland | Anzahl der MBS an Dach- und Maststandorten | Anzahl der Standorte | MBS je Standort |
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| Kärnten | 1.769 | 1.386 | 1,2763 |
| Tirol | 1.833 | 1.434 | 1,2782 |
| Steiermark | 2.732 | 2.126 | 1,2850 |
| Oberösterreich | 2.569 | 1.965 | 1,3074 |
| Wien | 2.322 | 1.752 | 1,3253 |
| Salzburg | 1.228 | 892 | 1,3767 |
| Vorarlberg | 724 | 517 | 1,4004 |
| Burgenland | 631 | 430 | 1,4674 |
| Niederösterreich | 3.499 | 2.333 | 1,4998 |
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| Gesamt | 17.307 | 12.835 | 1,3484 |
Egal wie man es rechnet, Niederösterreich hat - zumindest laut Senderkataster - im Mobilfunk den geringsten «Handymastenwildwuchs».
http://www.senderkataster.at/
http://www.fmk.at/
(St. Pölten, 2006-06-30) Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine «Aktuelle Stunde» zum Thema «Handymastensteuer» durchgeführt.
Abgeordneter Gottfried Waldhäusl (FP) betrat das Rednerpult mit einer Buschtrommel und sagte «Weg vom Handy - her mit den Buschtrommeln». Seiner Meinung nach werde das bald die Devise für die Niederösterreicher sein, die sich auf Grund der neuen Handymastensteuer das Telefonieren mit dem Mobiltelefon nicht mehr leisten können werden. Diese Steuer stelle den «grössten Brocken einer Belastungswelle» für die Bürger dieses Bundeslandes dar. Die Argumente der Gesetzesbefürworter, die damit einen «Wildwuchs» an Handymasten bekämpfen bzw. ein «schöneres Ortsbild erhalten wollen», seien nicht haltbar. Den immer wieder von den Befürwortern vorgebrachten «Lenkungseffekt» bezeichnete er als Lüge. Zudem sei durch diese Steuer der Wirtschaftsstandort Niederösterreich und speziell die Breitbandinitiative gefährdet. Dieses Gesetz bringe «einen Rückschritt» und habe negative Auswirkungen auf den ländlichen Raum. In diesem Zusammenhang seien auch «Tausende Arbeitsplätze gefährdet». Hinsichtlich der Formulierung des Gesetzes meinte Waldhäusl, dass diese «löchrig und schwammig» sei. Er appellierte an den Landtag, dieses Vorhaben zu stoppen, «bevor Niederösterreich in die Steinzeit zurückfällt».
Präsident Mag. Edmund Freibauer (VP) erteilte Abgeordnetem Waldhäusl einen Ordnungsruf wegen der Verwendung der Buschtrommeln, der Abgeordneten Petrovic erteilte Freibauer im Anschluss einen Ordnungsruf wegen der von ihr geplanten Verwendung so genannter «Taferl».
Klubobfrau Dr. Madeleine Petrovic (G) meinte, dass die Rahmenumstände dieser Debatte «reichlich merkwürdig» seien. Auftraggeber des in den vergangenen Wochen vielfach angesprochenen Gutachtens sei das Amt der NÖ Landesregierung, konkret die Abteilung Finanzen, gewesen. Dieses Gutachten sei rein fiskalisch motiviert gewesen, es sei dabei um Einnahmen für die Gemeinden gegangen. Im Zusammenhang mit dem Argument «Wildwuchs» wies sie darauf hin, dass Masten mit mehreren Antennen «um Einiges höher sein» müssten, als Masten mit weniger Antennen. Ebenso sei die legistische Qualität des Gesetzestextes nicht zufrieden stellend, der Text sei «verwirrend» und offenbare eine gewisse Eile. Dieses Gesetz werde «kein positives Licht auf den NÖ Landtag werfen». Von der Legistik sei die Abgabe ein «Pallawatsch», vom Zweck kontraproduktiv, ein massiver Eingriff in den Markt, verfassungsrechtlich bedenklich und «eine denkunmögliche Rechtsanwendung». Zudem werde dem Ansehen des Landtages ein «Bärendienst» erwiesen.
Klubobmann Hannes Weninger (SP) sprach von einem «abenteuerlichen Zugang» zur Landespolitik und einem «Aufwärmen eines Kakaos, der längst getrunken» sei. In den Gemeinden würden sich die Grünen oft an die Spitze von Bürgerbewegungen gegen die Errichtung von Handymasten drängen. Die SP bekenne sich zum Lenkungseffekt gegen den «Dschungel» von durchschnittlich sechs Masten pro Gemeinde und zur Lukrierung finanzieller Mittel für das Sozial- und Gesundheitswesen. Er wünsche den Niederösterreichern, dass die Grünen «nie in die Lage kommen, an einem Kommunalgipfel teilnehmen zu müssen».
Abgeordneter Mag. Alfred Riedl (VP) meinte, die «Doppelzüngigkeit» von FP und Grünen sei kaum zu überbieten. Der Abgeordnete Waldhäusl lüge entweder oder kenne das Budget nicht, die Grünen seien «am Weg vom Auwald zum Mastenwald». Wer sich hinter die Landsleute stelle, müsse für einen wirkungsvollen Lenkungseffekt eintreten. Dass eine Lenkung möglich sei, sagen auch die Betreiber. Die «Drohgebärde des Abschaltens von Sendeanlagen» sei ein Zusatzargument, dass es jetzt an der Zeit sei, in den «völlig überhitzten Verdrängungswettbewerb» einzugreifen. Betriebswirtschaftlich gleiche die Ersparnis aus Investitionen, Miet- und Pachtzahlungen, die Abgabe leicht aus. Die Abgabe sei weder «eine Schröpfaktion», noch diene sie «dem Stopfen von Budgetlöchern».
Klubobfrau Dr. Madeleine Petrovic (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und ersuchte, davon Abstand zu nehmen, Abgeordnete anderer Fraktionen mit Krankheitsbegriffen zu bedenken.
http://www.noe.gv.at/
(Wien, 2005-06-30) Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftkammer Österreich (WKÖ) begrüsst die Stellungnahme der RTR und fordert «Dem Unsinn Handymasten-Steuer muss ein Ende gemacht werden, Denn die Sendeanlagensteuer ist rechtswidrig - das belegt eine Stellungnahme des Telekomregulators schwarz auf weiss». Pollirer erwartet, dass sich Niederösterreich gesetzeskonform verhalte und das Gesetz von sich aus zurückziehe. «Die Handymasten-Steuer geht zu Lasten der Kunden und der Wirtschaft und ist ein verheerendes Signal: Erste Auswirkungen zeigen sich gerade in der 'heissen Phase' beim Verkauf des viertgrössten Mobilfunkanbieters in Österreich», führt Pollirer aus. Die derzeitige Unsicherheit schrecke Investoren ab und schade dem Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig. Zudem würde die Besteuerung nicht den gewünschten Lenkungseffekt haben, sondern die Versorgung mit mobiler Telekommunikation vor allem im ländlichen Raum verschlechtern und verteuern. Auch Pollirer wirft den Niederösterreichern eine reine Geldbeschaffungsaktion vor.
http://www.wko.at/
(Wien, 2005-06-30) Kurz gefasst ist die Regulierungsbehörde RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) der Meinung, dass das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz die Regierungsziele des TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz 2003) «torpediert», ausserdem enthalte es verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmungen, verletzte den Gleichheitsgrundsatz und missachte das Bestimmtheitsgebot. Angekündigt wird zudem eine technisch-wirtschaftliche Studie, die Ende Juli 2005 veröffentlicht wird.
Die RTR wurde vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) am 22. Juni 2005 beauftragt, zum niederösterreichischen Sendeanlagenabgabegesetz eine Stellungnahme zu verfassen. Im Zuge dessen überprüfte die Regulierungsbehörde das niederösterreichische Landesgesetz hinsichtlich verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Aspekte und ob es in Einklang mit den Regulierungszielen des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) steht.
Regulator Dr. Georg Serentschy meint dazu: «Das nö Sendeanlagenabgabegesetz missachtet die Interessen des Bundesgesetzgebers, da Ziele des Telekommunikationsgesetzes offensichtlich 'torpediert' werden, ... Das TKG 2003 hält explizit im § 1 fest, dass unter anderem chancengleicher und funktionsfähiger Wettbewerb, Standortqualität und Infrastrukturinvestitionen gefördert werden müssen. Die niederösterreichischen Gesetzesbestimmungen laufen diesen Zielen des TKG 2003 allerdings zuwider und damit in weiterer Folge auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht! ... Nach einer detaillierten Prüfung erweist sich das Gesetz in mehreren Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich, ... Unserer Ansicht nach verstösst das 'Handymastensteuergesetz' aus mehreren Gründen gegen den Gleichheitsgrundsatz: Bestimmte Sendeanlagen werden ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung von der 'Abgabenpflicht' ausgenommen - betroffen sind ausschliesslich Mobilfunkbetreiber. ... Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum ausschliesslich Sendeanlagen, die sich auf Privatgrund befinden, dieser Abgabe unterliegen und Sender auf öffentlichem Grund davon befreit sind. ... Das Gesetz enthält bei einigen wesentlichen Begriffen unklare Bestimmungen. Es geht beispielsweise nicht hervor, was der Gesetzgeber unter 'Sendeanlage' versteht, ob die Abgabepflicht nur eingeschaltete oder auch ausgeschaltete Sendeanlagen betrifft, ... Auch wenn unsere in diesem Gutachten festgehaltenen Überlegungen nicht geteilt werden, ist evident, dass die vom Land Niederösterreich vorgesehene Abgabe auch bereits in Infrastruktur getätigte Investitionen nachträglich erheblich belasten würden und die Planungssicherheit für Mobilfunknetzbetreiber damit unverhältnismässig beeinträchtigt wäre. Dies hat Implikationen auf wirtschafts- und telekommunikationspolitische Überlegungen, die vom Bundesgesetzgeber zu regeln sind, da ja offensichtlich dessen Interessen negativ berührt werden».
In einem nächsten Schritt analysiert die Regulierungsbehörde unter besonderer Berücksichtigung des Landes Niederösterreich die Versorgung des Bundesgebietes mit Handymasten, das Potenzial der gemeinsame («shared») Standorte und den Ausbaubedarf zur Optimierung der Netzabdeckung. Die Veröffentlichung dieser technisch-wirtschaftlichen Studie ist für Ende Juli 2005 vorgesehen.
http://www.rtr.at/
(Wien, 2005-06-30) Das FMK reagiert auf Ideen des NÖ SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, der Mobilfunkanlagen aus Ortszentren verbannen will, und erklärt das zu einem neuen Tiefpunkt in der Debatte rund um Lenkungseffekte bei der Errichtung von Mobilfunkinfrastruktur. FMK-Geschäftsführer Thomas Barmüller ist «angesichts dieser inhaltlichen Unkenntnis betreffend mobiler Kommunikationstechnologien betroffen» und versucht zu erklären: «Mobilfunkanlagen ausserhalb der Ortszentren, also weit weg von den Kunden, zu bauen erzeugt genau den gegenteiligen Effekt. Um nämlich in diesem Fall - wenn technisch überhaupt machbar - trotzdem ausreichende Netzversorgung gewährleisten zu können, müssten stattdessen mehrere Standorte am Ortsrand errichtet werden, die wiederum höhere Immissionen mit sich bringen. Darüber hinaus verschlechtern die geforderten Mobilfunksperrzonen insgesamt die Versorgungsqualität drastisch. In Wahrheit würde erst eine Umsetzung des SPÖ-Planes den Mastenwildwuchs bringen, den Klubobmann Weninger jetzt zu Unrecht kritisiert».
Noch dramatischere Auswirkungen hätte der Weninger-Plan, der konsequenterweise ja auch andere Funktechnologien berücksichtigen müsste, laut Barmüller auf WLAN-Standorte der niederösterreichischen NÖKOM-Tochter Wavenet in Ortszentren. Aufgrund der niedrigen Reichweite dieser Funktechnik würde eine Verbannung aus Ortszentren einer Abschaltung dieser Technologie gleichkommen. Denn dort, wo im Normalfall WLAN-Versorgung nachgefragt ist, dürfte sie nicht installiert werden.
Das FMK erläutert: Mobilfunkanlagen arbeiten mit sehr geringen Sendeleistungen, deshalb ist ein relativ engmaschiges Netz an Basisstationen notwendig, um in Gebieten mit vielen Mobilfunkkunden eine gute Netzqualität sicher zu stellen. Das funktioniert ähnlich wie bei Strassenlaternen, die in kurzen Abständen stehen müssen, um eine Strasse vollständig auszuleuchten. Deshalb gewährleisten nur Mobilfunkanlagen in der Nähe der Nutzer ein «flüsterndes System», in dem niedrige Sendeleistungen ausreichen. Dadurch unterscheidet sich der Mobilfunk vom Rundfunk (Einwegkommunikation), bei dem wenige Sendeanlagen genügen, die dafür mit sehr hoher Leistung betrieben werden.
http://www.fmk.at/
(Wien, 2005-06-30) FMK-Geschäftsführer Mag. Thomas Barmüller erklärte, dass ein unveröffentlichtes Gutachten des Österreichischen Gemeindebundes Landeshauptmann Pröll widerlege und beweise, dass die Handysteuer von Anfang an als Einnahmequelle auf Kosten der Mobilfunkkunden geplant gewesen wäre: «Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Klubobmann Klaus Schneeberger betonen immer wieder, dass die Handysteuer ausschliesslich dazu dienen soll, den angeblichen Mastenwildwuchs einzudämmen, und keine Mehrbelastungen der Kunden verursacht. Ein Gutachten des Grazer Finanzwissenschaftlers Otto Taucher aus dem Jahre 2002, das der Österreichische Gemeindebund beauftragt, aber nicht veröffentlicht hat, belegt jedoch das Gegenteil: Die Handysteuer war von Anfang an ausschliesslich als Einnahmequelle zum Stopfen löchriger Gemeindebudgets gedacht. Der Gedanke, einen Lenkungseffekt bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen zu erzielen, kommt darin gar nicht vor». Barmüller reagierte damit auf die Aussagen des niederösterreichischen ÖVP-Klubobmanns Schneeberger, er handle «im Sinne der Bürger». Als Beweis zitierte Barmüller aus dem unveröffentlichten Taucher-Gutachten, worin es in der Auftragsbeschreibung des Österreichischen Gemeindebundes wörtlich heisst, dass eine Untersuchung von Handymasten als Besteuerungsgegenstände «zur Verbesserung der Einnahmesituation der österreichischen Gemeinden (...) wünschenswert» wäre.
Barmüller weiter: «In Wahrheit handeln Pröll und Schneeberger wissentlich gegen die Interessen der Bürger, denn ihnen war von Anfang an bewusst, dass die Handysteuer in Form von höheren Preisen an die Mobilfunkkunden weitergegeben werden muss. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt nämlich eine Studie des Instituts für politökonomische Forschung zu «Lenkungseffekten von Abgaben auf Handymasten» aus dem Jahr 2003, die ebenfalls vom Österreichischen Gemeindebund beauftragt wurde. Wörtlich heisst es in der Studie: «(...) eine Überwälzung (der Abgabe) in Form etwas höherer Preise (ist) denkbar. Dies ist vor dem Hintergrund, dass mobiles Telefonieren in den letzten Jahren um ca. 60% billiger geworden ist, als wenig problematisch zu erachten.»
http://www.fmk.at/
(Wien, 2005-06-29) Bei der Auftaktpressekonferenz zum TELEKOM TAG 2005 bezeichnete der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Ing. Mag. Peter Koren, die in Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer wörtlich als «landespolitische Wegelagerei». Ohne Absprache mit den Betreibern und ohne Vorwarnung eine derartige Entscheidung zu treffen, sei auch volkswirtschaftlich gesehen nicht förderlich. Ein derart übereilter Eingriff in den Markt stellt der Standortpolitk Österreichs kein gutes Zeugnis aus und ist geeignet, ausländische Investoren von einem Engagement in Österreich abzuhalten. «Gleichzeitig konterkariert die niederösterreichische Landespolitik damit die Bemühungen der öffentlichen Hand, den Ausbau der Breitband-Telekom-Infrastruktur zu fördern» betont der IV-Vize-Generalsekretär. Die Bundesregierung habe sich bis Ende 2007 das Ziel gesetzt, eine flächendeckende Breitbandverfügbarkeit zu schaffen und dazu am 1. Mai 2005 eine Aufstockung der Fördermittel auf Bundesebene um zehn Millionen Euro beschlossen. Koren fordert daher die Bundesregierung auf, «gegen das NÖ-Gesetz im Ministerrat Einspruch zu erheben, um damit IKT-Investitionen in Österreich in Zukunft abzusichern».
http://www.iv-net.at/
(Wien, 2005-06-29) Als Chance für Landeshauptmann Pröll sein Image als «digitaler Raubritter» zu korrigieren sieht BZÖ-Bündnissprecher Abg. Z. NR DI Uwe Scheuch die morgige Sitzung im NÖ-Landtag. Seitens des BZÖ stünden die Ampeln im Ministerrat, wie von Vizekanzler Hubert Gorbach versprochen, jedenfalls auf Rot für die Handymasten-Steuer, betonte Scheuch.
http://www.bzoe.at/
Interessant fanden wir, wen die Befragten auf die Frage «Welche(r) politische(n) Amtsträger soll(en) die Handymastensteuer zu Fall bringen?» nannten. Erstaunlich, dass der Finanzminister die meisten Stimmen bekam. Es folgten Bundeskanzler und Nationalrat (siehe Grafik). Die komplette Untersuchung ist als *.pdf bei OEKONSULT herunter zu finden. http://www.oekonsult.at/ |
(Wien, 2005-06-27) Auf Erklärungen von ÖVP NÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger und Landeshauptmann Pröll, die vorgerechnet hatten, dass bei Zusammenfassung von vier Sendeanlagen auf einem Standort die jährliche Pacht nur noch einmal zu bezahlen ist und daher die Netzbetreiber genügend Geld einsparen, um die Landesabgabe zu bezahlen reagierte FMK-Geschäftsführer Barmüller eher unwirsch: «Ungeachtet des Umstandes, dass die durchschnittliche Miete für einen Standort unrealistisch hoch angenommen wurde, werden in der Praxis Mietverträge nicht im Kollektiv, sondern jeweils zwischen dem Standorteigentümer und dem Mobilfunkbetreiber abgeschlossen. Nutzen mehrere Mobilfunkbetreiber denselben Standort, muss der zweite Betreiber einen eigenen neuen Mietvertrag mit dem Standorteigentümer abschliessen und einen Nutzungsvertrag mit dem ersten Mobilfunkbetreiber am Standort, der die Antennentragestruktur errichtet hat. Daher wird von jedem Betreiber Miete an den Standorteigentümer bezahlt und nicht nur vom ersten. Wäre die Interpretation von KO Schneeberger und LH Pröll richtig, würde das bedeuten, dass die Mobilfunkbetreiber ab sofort für Standorte im Eigentum von Gemeinden und dem Land Niederösterreich nur einmal Miete zahlen müssen». Einmal mehr zeige sich, dass ÖVP und SPÖ in Niederösterreich von krass falschen Vorraussetzungen für das Handysteuergesetz ausgegangen sind.
http://www.fmk.at/
(Wien, 2005-06-26) «Das jüngst beschlossene Handysteuergesetz in Niederösterreich versucht neue Definitionen und Begriffe bezüglich technischer Komponenten der Mobiltelefonie einzuführen, verwendet aber auch Fachbegriffe offensichtlich falsch und ist darüber hinaus hinsichtlich Gesetzestext und erläuternden Bemerkungen widersprüchlich. Die vorgeschriebene Selbstberechung der Steuer ist daher beim besten Willen unmöglich. Eine falsch berechnete Steuer steht aber unter saftiger Strafdrohung. Daher fordern wir, die Einberufung der zugesagten Arbeitsgruppe jedenfalls vor der nächsten Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, damit in dieser eine begriffliche Klarstellung zum Handysteuergesetz erfolgen kann», sagte am Sonntag FMK-Geschäftsführer Thomas Barmüller nach Vorliegen der ersten tiefer gehenden Begutachtungen des niederösterreichischen Handysteuergesetzes.
Sowohl die Antennentragmasten zur Gänze als auch die einzelnen Antennen auf den Tragmasten könnten nach dem Gesetzestext als Bemessungsgrundlage der Handysteuer dienen könnten. Für das FMK ist aus dem Text nicht abzuleiten, was ÖVP und SPÖ tatsächlich als Bemessungsgrundlage beschlossen haben. Dennoch verpflichte das Gesetz die Mobilfunkbetreiber die Steuer selbst zu berechnen und unaufgefordert abzuführen. Falsche Berechung wird bestraft und eine Freiheitsstrafe ist nicht ausgeschlossen.
Besteuert wird zudem nur der Betrieb von Sendeanlagen, Sendeanlagen, die zwar auf der grünen Wiese stehen oder auf Hausdächern montiert sind, aber keine Funkwellen aussenden, unterliegen keiner Abgabe. Es wird also nicht die Existenz der Anlage, sondern ihr Betrieb besteuert, was im Widerspruch mit dem angeblichen Zweck des Gesetzes steht.
«Die Betreiber haben ein Recht darauf, zu wissen, was ÖVP und SPÖ in Niederösterreich tatsächlich mit dem Handysteuergesetz besteuern wollen. Wir fordern daher unverzüglich die Einberufung der uns von ÖVP-Klubobmann Schneeberger zugesagten Arbeitsgruppe, um diese Fragen zu klären. Im Extremfall wird sonst noch jemand für Wochen eingesperrt, nur weil der Landesgesetzgeber sich nicht sachkundig gemacht hat, aber gleichzeitig die Macht hat, seinem legistischen Kauderwelsch durch Strafdrohungen Nachdruck zu verleihen» erklärte Barmüller
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(Wien, 2005-06-24) Eine rasche Umfrage von Data-sms-research.at - www.sms-research.at enthüllt, dass 62,5 % aller Österreicher gegen die vom niederösterreichischen Landtag beschlossene Besteuerung der Handymasten sind:
62,5 % halten diese Besteuerung für nicht berechtigt (Männer 64,1%, Frauen 60,9%),
14,7 % sind dafür,
17,1 % können sich eine solche Steuer «unter Umständen» vorstellen.
5,6 % haben dazu keine Meinung.
Für die Studie wurden 1.000 Österreicher von 15 bis 69 Jahren befragt. Die grösste Ablehnung der neuen Steuer gab es mit
68,8 % bei Jugendlichen und mit
74,0 % in der Altersgruppe 50-59 Jahre
Die Bundesländer, die am stärksten gegen diese neue Steuer sind:
73,7 % in Tirol und
67,5 % in Niederösterreich
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(Wien, 2005-06-23) Der BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch vermutet, dass die «Abzock-Pläne zwischen AK und den roten Granden bereits akkordiert und ausgepackelt» worden seien. Ausserdem ist Scheuch überzeugt, dass als nächstes die Wiener sich über derartige Steuerpläne freuen dürfen. «Nachdem die SPÖ im NÖ-Landtag dem Abzock-Gesetz zugestimmt und der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Niessl bereits einen Antrag angekündigt hat, wird Bürgermeister Häupl seinen Genossen sicher nicht nachstehen wollen» meint Scheuch laut BZÖ-Pressedienst.
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(Wien, 2005-06-22) Das Ausschöpfen aller Mittel gegen die Handymasten-Steuer bekräftigt BZÖ-Bündnissprecher Scheuch: «Die BZÖ-Minister und Staatssekretäre werden dem fiskalpolitischen Amoklauf von Landeshauptmann Pröll im Ministerrat die rote Karte zeigen» versichert er in einer Presseaussendung. Auch könne es nicht angehen, dass die Regierung alle Mittel in Bewegung setze, um den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur zu fördern, dies dann aber von einem Landeshauptmann im Alleingang konterkariert werde. Rechne man die von Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer auf Österreich hoch, wäre ein Betrag von rund 300 Millionen Euro fällig. Dem stünden laut Branchenexperten Investitionen im Telekommunikationsbereich von 400 Millionen Euro gegenüber. «Die Handymasten-Steuer in Niederösterreich kommt daher einen regelrechten Anschlag auf den Wirtschaftsstandort gleich», warnte der BZÖ-Bündnissprecher.
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(St. Pölten, 2005-06-21) Die Klubbfrau der NÖ Grünen Madeleine Petrovic hält die Handymastensteuer für Verfassungs- und EU-rechtswidrig. Nach Ansicht der Grünen widerspricht die Handymastensteuer mehreren Grundsätzen (Gleichheit, freie Berufsausübung, Eigentumsschutz), da das Land Niederösterreich lediglich die Handymasten besteuern will. Masten der EVN oder anderen Betreibern sind im Sendeanlagengesetz nicht enthalten. Petrovic kritisiert, dass sich das Land lediglich auf das Rechtsgutachten eines Grazer Steuerrechtlers stützt, der hatte lediglich drei Tage Zeit für ein Gutachten zu dieser komplexen Materie gehabt habe. Zudem versuche Niederösterreich mit dem Gesetz etwas zu regeln, wofür der Bund zuständig ist.
Erneut wendet sich Petrovic gegen das Argument der Regelung des «Wildwuchses» von Handymasten. Petrovic: «Wenn es der ÖVP wirklich darum gehen würde, den Wildwuchs einzudämmen, bräuchte sie nur die Raumordnung dahingehend zu ändern» und weist darauf hin, dass ein diesbezüglicher grüner Antrag von der ÖVP erst am 28. Juni abgelehnt wurde.
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(St. Pölten, 2005-06-21) Der niederösterreichische Landtag beschliesst mit den Stimmen aller Abgeordneten von ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen von Grünen und FPÖ das «Sendeanlagenabgabegesetz», das in der beschlossenen Version folgenden Text hat:
Von der kolportierten Zweckbindung für die Krankenhausfinanzierung in Niederösterreich findet sich nur wenig im Gesetz, denn vom Abgabenertrag erhält das Land Niederösterreich vorweg jährlich 13,5 Millionen Euro (§ 7 Abs. 1) - ohne Zweckbindung. Der Rest wird zwischen Land und Gemeinden geteilt (§ 7, Abs. 2), wobei nur der den Gemeinden zufliessende Betrag und auch hier nur bis zu einer Höhe von zehn Millionen Euro für Kosten gemäss § 56 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 gewidmet ist (§ 7, Abs. 3).
Die Gültigkeit des Gesetzes wurde bis Ende 2009 befristet, was nach Meinung von Experten ungefähr mit der Verfahrendauer bis zum Verfassungsgerichtshof bzw. Europäischen Gerichtshof übereinstimmen könnte.
http://www.noe.gv.at/
(Wien 2005-06-21) In einem Brief an Landeshauptmann Pröll erhebt die ISPA (Internet Service Provider Association) schwere Bedenken gegen den Entwurf des Gesetzes, da durch dieses Gesetz die Entwicklung des Internet in Niederösterreich nachhaltig beeinträchtigt werden könnte. Nach dem Wortlaut würden Sendeantennen aller «Betreiber von Mobilfunkkommunikationsnetzen» vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst sein, also neben den Betreibern von Mobiltelefonnetzen auch Anbieter von drahtlosem Internetzugang (WLAN, WLL, WiMAX, usw.). Diese finanzielle Belastung stünde in krassen Gegensatz zur Breitbandinitiative von Infrastrukturministerium und Landes Niederösterreich, mit der das Internet-Zugangsangebotes in Niederösterreich gefördert wird. In infrastrukturell schlecht ausgebauten Regionen stellt der Internetzugang über Funktechnologien die einzig wirtschaftliche Variante dar. Das Gesetz könnte dem weiteren Ausbau solcher Netze, die zu einem grossen Teil von kleinen regionalen Anbietern zur Verfügung gestellt werden und die von dieser Abgabe finanziell überfordert würden, nachhaltig schaden.
Auch die Ausnahmebestimmung mit einer Sendeleistungsuntergrenze hält die ISPA für nicht geglückt. Es gehe nicht hervor, welche Art von Sendeleistung gemeint ist und auch die schnelle technologische Entwicklung sei gänzlich unberücksichtigt. Eine Abgrenzung anhand der Sendeleistung sei auch mit dem Gesetzeszweck des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nicht wirklich vereinbar.
http://www.ispa.at/
(St. Pölten, 2005-06-20) Die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic erklärt: «Das Sendeanlagenabgabegesetz in der derzeitigen Form ist verfassungsrechtlich bedenklich und kontraproduktiv. Hier handelt es sich um eine versuchte Schröpfaktion mit fraglichem Lenkungseffekt». Madeleine Petrovic stört auch, dass weder Handybetreiber noch Landtagsabgeordnete von dem Vorhaben informiert worden sei. Die Regierung habe eine Gesetzesbegutachtung mittels Entschliessungsantrag von Abgeordneten umgangen, obwohl es sich praktisch um eine Regierungsvorlage gehandelt habe. Petrovic meinte auch, dass eine mögliche Regelung über die Bauordnung bisher Tag verabsäumt worden sei.
Eine reine Verteuerung ohne Massnahmen in der Bau- bzw. Raumordnung wird nach Ansicht der Grünen eher kontraproduktiv wirken, da an den lukrativen Standorten (Ballungszonen) mit einer Vielfachbelastung zu rechnen ist, während es in den dünner besiedelten Räumen zur Verschlechterung der Versorgung kommen kann, womit Standortnachteile tendenziell verstärkt werden.
Petrovic rechnet mit rechtlichen Massnahmen bis zu den Höchstgerichten in Österreich und vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung verfassungsrechtlicher Prinzipien zu und warnt, dass nach dem Desaster mit der Getränkesteuer schon wieder eine fragwürdige Regelung für die Gemeinden drohe.»
Petrovic nennt das gesetzt eine «Husch-Pfusch-Regelung», bei der es nicht um Lenkung, sondern um das Stopfen von Budgetlöchern gehe. Es werde kein einziger Handymast eingespart, aber diese Steuer sei wirtschaftsfeindlich und schade dem Standort Niederösterreich.
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(Wien 2005-06-20) BZÖ-Bündnissprecher Abg. Z. NR DI Uwe Scheuch spricht sich gegen die Einführung einer von Landeshauptmann Erwin Pröll angedachten Steuer auf Handymasten - aber offensichtlich nicht gegen jede Steuer aus: «Eine Regulierung der Zahl der Handymasten sollte durch andere als fiskalische Massnahmen gelöst werden. Jedenfalls muss sichergestellt sein, dass nicht Handy-Kunden die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Denn das würde die Bezieher von kleineren mittleren Einkommen, die das Gros der Kunden stellen, besonders treffen». Der beklagte «Handymasten-Wildwuchs» sei auch ein Eingeständnis des Versagens von Landeshauptmann Erwin Pröll, denn die Verantwortlichen in Bund und Land hätten in den letzten Jahren auch andere Möglichkeiten gehabt, als schlicht und einfach einen neuen Handymast nach dem anderen zu genehmigen. Scheuch will auch, dass ein Weg gefunden wird, der sicherstellt, dass der «Machtkampf zwischen Landeshauptmann Pröll und den Mobilfunkbetreibern nicht auf dem Rücken der Handykunden ausgetragen wird».
In einer zweiten Aussendung fordert Scheuch Verwaltungseinsparungen statt der «Handymasten-Strafsteuer» und errechnet, dass im Falle die Handymasten-Steuerpläne umgesetzt werden mittelfristig jeder niederösterreichische Handy-Telefonierer mit einer Erhöhung der Grundgebühr von 5 bis 10 Euro belastet werde. Statt immer neue Steuern zu erfinden, wäre Landeshauptmann Pröll daher gut beraten, einmal seinen aufgeblähten Verwaltungsapparat zu durchforsten. Dort werden sich sicher einige Einsparungsmöglichkeiten finden, meint Scheuch.
Scheuch kündigt auch Widerstand gegen die «geplante Schröpfungsaktion der Handykunden» an, denn Österreich brauche kein Zwei-Klassen-System von Handy-Kunden, sondern einen fairen wettbewerbsorientierten Markt mit günstigen Handy-Tarifen.
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(Wien, 2005-06-17) Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation, geht an die Öffentlichkeit und warnt, dass ÖVP und SPÖ in Niederösterreich planen, ihre Budgetnöte auf Kosten des Mobilfunks zu sanieren. Das angedachte Sendeanlagenabgabegesetz sei aber eine existenzielle Gefahr für die Mobilfunkbranche und sicher keine Lösung meint Barmüller zu den bis zuletzt geheim vorbereiteten und geheim gehaltenen Plänen der niederösterreichischen Regierungsparteien, die Mobilfunkinfrastruktur zu besteuern. Barmüller schätzt, dass anders als im Regierungsantrag, wo von 45 Millionen Euro jährlich die Rede ist, tatsächlich ab 2006 die Mobilfunkbranche mit mindestens 65 Millionen Euro belastet werde.
Die niederösterreichische Gesetzesvorlage begründe die Steuer damit, dass man so den «Wildwuchs an Sendeanlagen für Mobiltelefonkommunikation» in den Griff zu bekommen wolle. Barmüller weist darauf hin, dass schon seit dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) die Netzbetreiber verpflichtet sind, Standorte gemeinsam zu nutzen.
Die Mobilfunker setzen schon aus Kostengründen und Eigeninteresse beim Bau der UMTS-Netze auf bereits vorhandene Standorte: «Ist ein Standort funktechnisch für eine gemeinsame Nutzung geeignet, sind es meist Ortsbildschutzgründe, warum diese behördlich abgelehnt wird. Mehr Antennen sind schliesslich optischer auffälliger. Die so entstehende Vermehrung von Standorten nun als Grund für eine eigene Landesabgabe zu nennen, grenzt an Verhöhnung» meint Barmüller.
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Letzte Überarbeitung: Donnerstag, 22. Dezember 2005
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